nicht die Parole der Behandlung dieses Themas sein. Das kann es wirklich nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich denke, dass Sie, wenn Sie in sich gehen, die Behauptungen, die Sie hier vom Rednerpult aus geäußert haben, nicht aufrechterhalten können. Es gab im Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz keinen einzigen Tatbestand, der den kleinen Häuselbauer oder die Nachbarschaftshilfe getroffen hätte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Fekter. ) Es war ein einstimmiger Ministerratsbeschluss der SPÖ und der ÖVP, und Sie haben es hier im Haus blockiert. Niemand anderer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hören Sie doch zu!
Halten wir weiters fest: Mitteilungen über erste Verdachtsmomente zum gegenständlichen Skandal, der jetzt in der Öffentlichkeit ist, gab es im Dezember des Jahres 2000 und im Jänner des Jahres 2001 an die Frau Außenminister, an den Herrn Wirtschafts- und Arbeitsminister und an Frau Forstinger. Geschehen ist aber erst etwas, als die bundesdeutschen Behörden aktiv geworden sind, und nicht die österreichischen. Auch das ist ein Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Und wir halten weiters fest: 1999 hätten Sie schon die Chance gehabt, hier in Österreich Maßnahmen, genau in dem Sinn, wie das der Herr Innenminister jetzt gesagt hat, in Richtung einer koordinierten Behörde, eines gemeinsamen Vorgehens zu setzen. Sie haben es blockiert, und heute stellen Sie sich hierher und werfen uns das vor. Da müssen Sie schon den Spiegel vor Ihr eigenes Gesicht halten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Da Frau Partik-Pablé gemeint hat, die Gewerkschaften hätten das erst jetzt aufgezeigt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gemacht haben Sie nichts!): Frau Abgeordnete! Am 6. November des Vorjahres die Gewerkschaft in einer Aussprache mit der Bundesregierung: Frage: Was ist mit dem Schwarzunternehmergesetz? – Das wird kommen, das wird kommen, das liegt im Parlament. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 30 Jahre sind Sie in der Regierung gewesen! Warum haben Sie das nicht selber gemacht?) 21. Jänner 2002: wieder eine Anfrage. – Nichts ist da, nichts ist da. Legen Sie doch die Maßnahmen auf den Tisch!
Wenn Sie über diese Maßnahmen reden, dann halte ich dazu fest: im Vorjahr, in Wien allein 200 Rechtsstreitfälle mit Transportunternehmern und erkämpfte, nicht ausbezahlte Löhne in Höhe von über 10 Millionen Schilling. In Niederösterreich: 58 Betriebe, fünf Prozent der Betriebe wurden im Vorjahr überprüft, 75 Millionen Schilling Nachzahlung an falsch bezahlten und nicht bezahlten Sozialversicherungsbeiträgen. (Abg. Haigermoser: Werfen Sie uns das vor? Was können wir dafür?) Reden Sie nicht davon, dass das in Wirklichkeit keine Aufgabe der Gewerkschaften ist! Die Gewerkschaften sind die einzigen, die sich da wirklich einsetzen und nicht nur darüber reden. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich auch klar sagen: Wir führen keinen Kampf gegen Unternehmer, die faire Bedingungen schaffen. Wir treten an für den Schutz gerade für korrekte Unternehmer, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang. Wir dürfen nicht die Opfer zu Tätern machen, wie das zum Beispiel so bildhaft dargestellt worden ist, als einer der bedauernswerten Opfer, der LKW-Fahrer in Niederösterreich, in Handschellen abgeführt worden ist, während sich der Täter auf dem Kapital ausruht, das er diesen Leuten unter sklavenähnlichen Zuständen abgepresst hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald. )
Wie sieht es denn aus in unserem Rechtssystem? Wenn ein Lenker durch den Druck, der dauernd auf ihm lastet, einen Unfall verursacht, wer geht da frei aus und wer geht in die Haft? Der Unternehmer, der ihn unter Druck setzt? Der sicher nicht, sondern der Lenker ist es! Und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss der Kampf gegen die illegale Beschäftigung, gegen das missbräuchliche Ausnutzen der Sozial- und Steuerrechte, die wir in Österreich haben, ein gemeinsames Anliegen sein. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass es immer eines solchen Anlassfalles bedarf, damit überhaupt etwas passiert.