In aller Deutlichkeit gesagt: Ihr Entschließungsantrag geht halbherzig an die Lösung des Problems heran. (Abg. Ing. Westenthaler: Na geh!) Es ist nicht nur eine Frage der illegalen Beschäftigung! Es ist auch die Frage, unter welchen Beschäftigungsbedingungen das Ganze passiert. Und deswegen: Treten Sie dem Antrag des Schwarzunternehmergesetzes deutlicher und rascher näher, schaffen wir eine Behörde! Wir retten uns nicht, indem wir so eine Alibi-Handlung setzen, mit der man nur den Innenminister befasst. Es sind hier zumindest drei Minister angesprochen, nicht nur der Innenminister. (Abg. Wattaul: Vier!) Ich habe gesagt, zumindest drei. Mindestens drei Minister sind angesprochen, die handeln sollen. Der Ministerrat hat 1999 einen einstimmigen Beschluss gefasst, aber die ÖVP hat im Plenum die Beschlussfassung verhindert. Die Umsetzung ist an den Stimmen der ÖVP gescheitert.
Es geht dabei nicht um Kavaliersdelikte. 20 000 Kilometer Fahrleistung in einem Monat, Bezahlung nach Kilometerleistung und nicht nach dem Kollektivvertrag, 12, 13 und mehr Stunden! Das ist nicht irgendeine abenteuerliche Geschichte, das ist leider Realität auch auf Österreichs Straßen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es darf nicht sein, dass wir in einem Land leben, in dem zum Beispiel, wenn ein Unfall vorkommt, illegal Beschäftigte über die Grenze abgeschoben werden, damit nicht auffällt, dass sie illegal beschäftigt worden sind.
Es geht um Steuer- und Sozialbetrug! Dagegen hilft auch der Ruf nach mehr Fachkräften nichts, wie er gestern von Seiten der Wirtschaftskammer erschallt ist. Dieser Ruf im Zusammenhang mit den Speditions- und Fuhrwerksunternehmen ist überhaupt äußerst eigenartig: Zurzeit haben wir – gestriger Stand – 15 352 arbeitslose Kraftfahrer, 1 101 offene Stellen, und angesichts dessen ruft die Wirtschaftskammer gestern im "Mittagsjournal": Wir brauchen mehr Fachkräfte! Von diesen 15 000 – es sind mehr als 15 000 – sind mehr als 2 000 ausländische mit ordentlicher Beschäftigungsbewilligung im Land. Wer hindert jemanden daran, diese Leute einzusetzen? Es ist ein Faktum, dass sich die Branche durch einen ruinösen Wettbewerb, der auf dem Rücken der Beschäftigten stattfindet, sanieren möchte. Ich halte fest, dass das ein Skandal ist! (Beifall bei der SPÖ.)
Es kommt zu Löhnen, im Vergleich zu denen der Dieselpreis pro Kilometer schon höher ist. Hier hilft Verniedlichen nicht! Es geht nicht darum, dass man eine ganze Branche verdammt, sondern darum, dass man diejenigen in Schutz nimmt, die ordentlich und unter korrekten Bedingungen arbeiten, und gemeinsam den Kampf führt gegen jene, die Ausbeutung betreiben.
Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Sie haben das Europäische Parlament angesprochen. Das ist eine Initiative der Sozialpartner auf europäischer Ebene gewesen. Die Verkehrsministerkonferenz des Jahres 2000, die Verkehrsministerkonferenz des Jahres 2001 haben in diesem Punkt kein Ergebnis gebracht. Der Druck der europäischen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam – in dieser Branche gibt es Resolutionen und nachweisbare Daten dazu – hat zu dieser Lizenz geführt. Ich finde es allerdings bedauerlich, dass das Europäische Parlament in diesem Bereich mit einer Zaghaftigkeit vorgeht, die auch nicht gerade ein Ruhmesblatt ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie Recht!) Wenn die Übergangsbestimmungen erst 2009 wirksam werden (Abg. Wattaul: Nein!) – 2009, steht drinnen im Entwurf –, und 2007 beginnt man eine Studie durchzuführen – das steht ebenfalls im Entwurf –, um zu prüfen, ob das überhaupt notwendig ist, dann geht man halbherzig an die Sache heran und schützt nicht diejenigen, die ordentlich arbeiten, sondern macht denen die Mauer, die diese Systeme ausnutzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Uns geht es, noch einmal klar und deutlich gesagt, nicht um Nachbarschaftshilfe. Uns geht es um den Kampf gegen die Schwarzunternehmer, uns geht es um den Kampf gegen die illegale Beschäftigung, uns geht es um den Kampf gegen die schwarzen Schafe, die in Wirklichkeit jene, die ordentlich arbeiten, dauernd in Schwierigkeiten bringen. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem der ÖVP: Geben Sie Ihren Widerstand auf, arbeiten wir rasch an der Umsetzung des im Haus liegenden Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes! Dann sind wir auf dem richtigen Weg und setzen keine Alibi-Handlungen – so wie Sie mit Ihrem Initiativantrag. (Beifall bei der SPÖ.)
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