Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.15.38
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Verzetnitsch, das Thema ist eigentlich viel zu ernst zum Polemisieren, viel zu ernst, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)Ich denke auch, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, es bringt nichts, herumzusuchen, wer da nicht gleich in 5 Minuten reagiert hat. Ich sage Ihnen eines: Seit diese Bundesregierung im Amt ist, ist dieses Thema ein sehr ernstes Thema, und es wird fieberhaft alles unternommen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist ein Frächterskandal, aber es geht dabei um ein Problem, das natürlich nicht nur für die Frächter Gültigkeit hat. Das wurde heute bereits wiederholt ausgeführt. Dennoch möchte ich mich mit den verkehrswirtschaftlichen Problemen auseinander setzen, weil es gerade in den letzten Tagen den einen oder anderen selbst ernannten Verkehrsexperten gab, der zu diesem Thema auch noch seinen Senf beigetragen hat. (Abg. Öllinger: Meinen Sie sich selbst?)
Meine Damen und Herren! Ich denke, man muss in zwei verschiedene Stoßrichtungen arbeiten. Frau Bundesminister Forstinger hat bereits am 8. Mai 2001 in einem Schreiben ihre Ministerkollegen aufgefordert, dass sie im Zusammenwirken mit den europäischen Instanzen zunächst einmal die europäische Fahrerlizenz erwirken mögen.
Das ist jetzt Gott sei Dank dadurch passiert, dass dieses Problem im Europäischen Parlament in zweiter Lesung beseitigt wurde und es diese Lizenz europaweit geben wird. Diese Regelung wird in zirka einem Jahr in Kraft treten. Wenn es nach mir ginge, könnte das schneller passieren, aber so ist nun einmal der Ablauf in der Europäischen Union. Das ist aber schon auf den Weg gebracht.
Das zweite Problem ist ebenfalls klar: Wie schafft man europaweit einheitliche Standards? – Ich sage Ihnen ganz deutlich, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion: Auch ich bin gegen diese nebulose Art des Kalkulierens nach gefahrenen Kilometern, nach der dann noch dem Fahrer etwas von seinem Lohn abgezogen wird. Das sind wirklich lausige Methoden, das ist auf das Schärfste zu verurteilen. Die Freiheitlichen stehen für ordentliche Sozialstandards in diesem Bereich, meine Damen und Herren von der SPÖ! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Verzetnitsch! Ich respektiere Ihre Wünsche, aber wir Österreicher können nicht einfach sagen, wir verbieten diese Art der Preiskalkulation auf Kilometerbasis, nämlich einen Schilling pro Kilometer – und die anderen tun nichts. Das wäre eine Fortführung der Wettbewerbsverzerrung, wie wir sie jetzt schon haben. Wir hätten dann zwar hohe Sozialstandards, aber europaweit würde sich nichts bewegen. Das wäre der falsche Ansatz.
Daher: Es müssen einheitliche Sozialstandards in Europa her, und sie müssen gleichzeitig in allen 15 Mitgliedstaaten in Kraft treten. So bekommt man dieses Problem in den Griff, und nicht anders! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Europäischer Gewerkschaftsbund!)
Es ist anscheinend so, dass sich die europäische Arbeitnehmervertretung beziehungsweise die europäischen Arbeitnehmerverbände in der Europäischen Union weniger durchgesetzt haben als die starken Frächterlobbies. Das muss man auch einmal ganz klar sagen. Die Frächterlobbies machen permanent Druck und waren offenbar irgendwie erfolgreich, denn sonst hätten Rat und Kommission schon zu einem viel früheren Zeitpunkt etwas unternommen und wären zu einer Lösung gekommen.