Anscheinend ist das auf der Arbeiternehmervertretungsseite – ich bedauere das! – nicht in dem Maße passiert, sodass dieses Ungleichgewicht entstanden ist. Und dieses Ungleichgewicht – Herr Verzetnitsch, das wissen Sie ganz genau – hat dazu geführt, dass ein Land, nämlich Luxemburg, jene Regelung erlaubt und ermöglicht hat, dass man Firmen anmelden kann, wenn man nur ja keine Fahrzeuge nach Luxemburg hereinbringt, wo es keine Beschäftigten oder nur illegal Beschäftigte gibt. Das muss man ganz klar sehen. Das ist eine Fehlentwicklung, die sich in Europa, in Luxemburg eingeschlichen hat, und daraus haben einige findige Geschäftsleute Nutzen gezogen. Das sind die schwarzen Schafe in einer Branche, die natürlich ordentlich unter Druck gekommen ist. (Abg. Dr. Petrovic: Das sind die "blauen" Schafe!) Das muss man auch ganz klar sagen. Darin manifestiert sich dieses große Problem. (Abg. Edlinger: Das sind die "blauen" Schafe!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Ich honoriere Ihr Bemühen, aber jetzt müssen wir auch handeln! Es nützt nichts, wenn Sie sagen, die Bundesregierung habe schon wieder nichts zusammengebracht. Diese Bundesregierung arbeitet an diesem Problem. Sie haben das von Herrn Bundesminister Strasser gehört. Ich sage Ihnen: Auch das Verkehrsministerium arbeitet daran. Ich bin überzeugt davon – so Leid es mir tut, dass es immer eines Anlassfalles bedarf –, dass dieser Anlassfall jenen Druck erzeugen wird, mit dem man sich doch in absehbarer Zeit zu einer Einigung auf sozialrechtliche Standards durchringen wird und dass man dies auch in eine europaweite Regelung umsetzt.
Ich halte aber nichts davon, Herr Verzetnitsch, wenn Sie sagen, zuerst müsse die Osterweiterung her, damit man dieses Problem in den Griff bekommt. Das muss zuerst innergemeinschaftlich geregelt werden, dann kann man über alles Weitere reden – und das in Ruhe und mit Augenmaß! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi: Das hat er gar nicht gesagt! – Abg. Verzetnitsch: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Mag. Firlinger – das Rednerpult verlassend –: Dann lesen Sie Ihre Pressemitteilungen durch!)
15.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte. (Abg. Edlinger: Welche Farbe haben jetzt die Schafe? – Ruf: Blau!)15.44
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Berichte der letzten Woche haben ein Faktum an die Oberfläche gebracht, das ja schon lange existiert, nämlich dass Europas Straßen zu einem Tatort für Wirtschaftskriminalität geworden sind.Übermüdete Lenker, unter Druck stehend, nach gefahrenen Kilometern bezahlt, fahren unter Gefährdung der Sicherheit auf unseren Straßen. Es herrschen unmenschliche Arbeitsbedingungen, die einen Preiskampf verursachen, was wiederum dazu führt, dass die Straße gegenüber der Schiene begünstigt ist und letzten Endes – das muss auch einmal festgestellt werden – ein Ungleichgewicht entsteht, dessen Folgen wir am Brenner und natürlich auch im Inntal auszubaden haben. (Abg. Wattaul: Der Brenner ist wieder dabei!)
Die Wirtschaftskriminalität ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Arbeitsbedingungen werden immer extremer, und Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und der Volkspartei, treten bei diesem Thema heute die Flucht nach vorne an – mit untauglichen Mitteln! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nach jahre-, ja jahrzehntelangen – nun spreche ich besonders die Volkspartei an – Missständen auf unseren Straßen und im Frachtgewerbe wird jetzt eine Scheinaktivität entwickelt. Sie haben sicher alle gestern in der Sendung "Report" das Dokument jener Bezirkshauptmannschaft gesehen, das belegt, dass offensichtlich sogar Behörden an diesem Desaster mitwirken, dass sie – bewusst oder unbewusst – zu Mittätern werden, die diese entsetzlichen Arbeitsbedingungen mittragen und mit verursachen. (Beifall bei den Grünen.) Dabei, meine Damen und Herren von der ÖVP, müsste gerade Ihnen das doch schon längst bekannt sein.