Herr Kollege Wattaul! Ich habe hier die Kammerräte der Sektionsleitung Transport, Verkehr und Telekommunikation aufgelistet. Sie kennen doch diese Herrschaften – auch jene, die jetzt inkriminiert sind. (Abg. Öllinger: Sehr gut sogar!) Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Kollege Wattaul, dass Sie nicht wissen, dass Ihnen nie zur Kenntnis gelangt ist, wie diese Geschäfte abgewickelt werden und was da an Skandalen passiert.
Warum hat die Kammer, warum haben Sie in der Kammer nie etwas dafür getan, die weißen Schafe (Abg. Öllinger: Weiß-blaue Schafe!) – vielleicht sind es nur wenige – vor diesem Wettbewerb auf dem Rücken der Fernfahrer zu schützen? – Herr Kollege Wattaul! Ich frage Sie wirklich: Wo waren da Ihre Aktivitäten in der Vergangenheit? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wo waren Sie? Sie wissen doch alles!)
Frau Kollegin Schoettel-Delacher! Sie wissen doch auch über die Unternehmensverflechtungen mit Luxemburg, mit internationalen Firmen Bescheid. Sie wissen doch, wie das gemacht wird. Warum haben Sie Ihre Ministerin, Ihre Fraktion nicht informiert? – Sie wissen doch, wie die anderen am Markt in diesem Bereich tricksen, um gegen die Unternehmer, die sich vernünftig gebärden, die sich vernünftig gegenüber ihren Angestellten verhalten, zu arbeiten. Schützen Sie diese Unternehmer endlich vor dieser Art des Wettbewerbs, ausgetragen auf dem Rücken der Fernfahrer! (Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz, Wattaul und Dr. Martin Graf. )
Ich frage Sie: Wo waren Ihre Aktivitäten? – Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben alle gestern in der Sendung "Report" gehört, dass der deutsche Ermittler festgestellt hat, dass in ganz Europa – und er hat Österreich nicht ausgeschlossen – beste Verbindungen in die Ministerien bestehen, um die Zustände so aufrechtzuerhalten, wie sie sind – auf dem Rücken der Angestellten!
Ich frage mich: Gibt es das auch in Österreich? – Frau Ministerin Forstinger muss doch auch Bescheid wissen. Sie spricht vor oberösterreichischen Frächtern und gibt ihnen gute Tipps zur Verwendung der Ökopunkte. Sie muss doch wissen, mit wem sie gesprochen hat. Es muss ihr doch bekannt gewesen sein, was hier abläuft. (Abg. Achatz: So ein Blödsinn! – Abg. Böhacker: Was haben denn Sie gewusst?)
Was ist geschehen? – Nun komme ich zur Tätigkeit beziehungsweise Untätigkeit in diesem Bereich. Wir hatten die Novelle zum Güterbeförderungsgesetz im Verkehrsausschuss. In dieser Sitzung des Verkehrsausschusses gab es eine Debatte darüber, dass die Strafen bei Missbrauch endlich erhöht werden müssen, dass eine schärfere Strafbestimmung geschaffen werden muss. Was ist passiert? – Dieser Antrag wurde natürlich abgelehnt! Warum wird denn die Möglichkeit, jemandem nach dem Güterbeförderungsgesetz die Konzession zu entziehen, wenn er sich solcher Praktiken bedient, nicht genutzt? Warum wird es nicht ermöglicht, diese Bestimmung im Güterbeförderungsgesetz wirklich zu verschärfen?
Faktum ist: Der Wirtschaftsminister wäscht seine Hände in Unschuld. Vielleicht hat das etwas damit zu tun, dass sehr viele Frächter der Österreichischen Volkspartei angehören. Und der Innenminister kündigt nun jene Maßnahmen an, die eine Gruppe aus der Exekutive auf einer Tagung in Innsbruck bereits letztes Jahr im März aufgelistet und gefordert hat. Zeit zur Umsetzung wäre schon längst gewesen! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister Strasser! Ich habe noch eine Frage an Sie. Im gestrigen Bericht über diese nun in Luxemburg gestrandeten Fernfahrer wurde festgestellt, dass es offensichtlich von Seiten der österreichischen Behörden die erste und wichtigste Intention ist, Adressen und Namen dieser Fernfahrer ausfindig zu machen, um sie möglichst schnell abschieben oder an der Einreise hindern zu können.
Herr Minister! Stimmt das? – Wenn das stimmt, dann würde das wieder in die alte Tradition passen, dass man die Unternehmer ungeschoren lässt und die Arbeitnehmerinnen, die Arbeitnehmer, die Ausgebeuteten weiter trifft und weiter bestraft. Das darf nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)