Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der vorgetragene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht. Er ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Edler: Jetzt, Kukacka, ...!)
15.55
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Der Edler von der Eisenbahn! Ich weiß, Kollege Edler, du kannst nur von der Eisenbahn reden und von nichts anderem. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber nicht zuletzt sind auch Sie von der SPÖ mitverantwortlich für den Zustand der Eisenbahn und damit auch für den Zustand des Güterverkehrs in Österreich. Der ist nicht besonders gut, und er ist deshalb nicht besonders gut, weil es die Gewerkschaft seit Jahren und Jahrzehnten verabsäumt hat, eine moderne Bahn zuzulassen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe bei der SPÖ.)Im Übrigen, Kollege Edler und Kollege Parnigoni, kann ich Ihre Erregung und Ihre Ungeduld ehrlich gesagt nicht ganz verstehen. (Abg. Edler: Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit!) Die neue Bundesregierung kann nun einmal nicht alle Probleme, die Ihre Verkehrsminister und Ihre Finanzminister hinterlassen haben, in zwei Jahren lösen. (Abg. Edlinger: Der Straßenbau war bei euch!) Lassen Sie uns doch wenigstens vier Jahre lang, eine Legislaturperiode, Zeit! Dann werden wir die Probleme gelöst haben, denn wir sind auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Edlinger: ... ein Fall des totalen Gedächtnisverlustes!)
Jedenfalls, meine Damen und Herren von der SPÖ, sollten Sie sich in dieser Frage selbst bei der Nase nehmen! Kollege Kiss hat ja bereits auf eine Reihe von Versäumnissen Ihrer Verkehrsminister hingewiesen. Ich erinnere auch daran, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass es durch Verkehrsminister Einem zu einer Nicht-Umsetzung der EU-Berufskraftfahrerrichtlinie und deshalb auch zu einem massiven Lenkermangel gekommen ist, vor allem was die Qualität der Lenker betrifft. (Abg. Kiss: So ist es! Darum fehlt er auch, weil er ein schlechtes Gewissen hat!) Nehmen Sie sich also bei der eigenen Nase! Die Probleme, die wir jetzt haben, sind auf Ihre schlechte Politik zurückzuführen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Jawohl!)
Und ich bin gänzlich dagegen, Herr Kollege Verzetnitsch, dass Sie hier versuchen, auch unsere Polizei madig zu machen, und so tun, als ob wir nichts getan hätten, sondern der Anstoß in dieser Angelegenheit ausschließlich vom Ausland ausgehen musste. Das ist falsch, meine Damen und Herren! Es war die Verkehrsabteilung der Vorarlberger Gendarmerie (Abg. Dr. Khol: Jawohl!), die zuerst die Initiative ergriffen, eine entsprechende Anzeige erstattet und entsprechende Hinweise auch an die deutschen Behörden gegeben hat. Das hat erst dazu geführt, dass es zu diesem großen europäischen Fahndungserfolg in dieser Frage gekommen ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Huber. )
Sie wissen doch auch, Kollege Verzetnitsch, dass das, was Sie zum Schwarzarbeitsgesetz gesagt haben, in dieser Form nicht stimmt und dass es zur Bewältigung der Probleme, mit denen wir es bei diesem Skandal zu tun haben, überhaupt nichts beigetragen hätte. Wir lassen es nicht zu, dass unsere Häuslbauer in die Pfanne gehaut werden (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn, meine Damen und Herren, in diesem Gesetzesvorschlag stand drinnen: die direkte Hausdurchsuchung – die wäre möglich gewesen (Abg. Kiss: So ist es! Das ist explizit nie ausgeschlossen gewesen!) – , sofortige Festnahmen und auch eine Identitätskontrolle ohne richterliche Anordnung. – Das lassen wir sicher nicht zu! Da stellen wir uns vor unsere Häuslbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es soll zwar nichts verniedlicht werden, aber es wäre falsch, diesen Skandal zu einem rein österreichischen Skandal aufzubauschen. Man muss die Kirche im Dorf lassen, denn tatsächlich liegen die Ursachen vor allem in den Praktiken im europäischen Güterverkehr.