Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 133

Meine Damen und Herren! Manches, was hier an Missständen aufgedeckt wurde, geht auch an der österreichischen Realität vorbei, denn in Österreich sind mehr als 80 Prozent der Betriebe im Nahverkehr tätig, und für diese gelten ganz andere Voraussetzungen als für den grenzüberschreitenden Fernverkehr. Diese Betriebe, die korrekt arbeiten, bilden auch die Mehrheit. (Abg. Öllinger: Ja, ja! Märchenstund’ hat Gold im Mund!) Auch die Mehrheit der Fernverkehrsbetriebe hat kein Verständnis für illegale Praktiken, weil sie sich nämlich an die Gesetze halten. Sie verwahren sich deshalb auch – und wir stehen in dieser Frage hinter ihnen – gegen pauschale Verunglimpfungen, wie sie hier vorgetragen wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber Herr Präsident Verzetnitsch hat in diesem Zusammenhang schon etwas Richtiges gesagt. (Abg. Dr. Khol: Na bitte! Ein goldenes Korn!) Er hat gesagt, der Skandal um die Praktiken im Frächtergewerbe zeigt, wie wichtig die EU-Erweiterung und die damit verbundene Übernahme der Sozial- und Arbeitnehmerrechte durch die Beitrittswerberländer ist.

Meine Damen und Herren! Die kriminellen Praktiken werden durch das enorme Einkommensgefälle und die unterschiedlichen Sozialstandards erleichtert, und vor allem die Menschen aus Osteuropa werden dabei als Billigkonkurrenz missbraucht. (Abg. Öllinger: Die zwischen Blindenmarkt und Wien! Welches Einkommensgefälle? Was meinen Sie? Welches Einkommensgefälle?)

Meine Damen und Herren! Wenn die EU-Erweiterung, die zu Recht als das größte Friedensprojekt bezeichnet wird, tatsächlich gelingen soll, müssen wir ein Europa mit hohen Standards bei den Sozial- und Arbeitnehmerrechten schaffen! Ausbeutung und Sozialbetrug darf in keinem Land ein Kavaliersdelikt sein! Wir brauchen daher auch eine entsprechende EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Bekämpfung dieser Missstände. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. Ich mache auf die auch ihm bekannten Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das wird eine tatsächliche Bestätigung! Ich kenne das schon!)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Abgeordneter Kukacka hat in seiner Rede ausgeführt, dass ich dafür eintrete, dass Hausdurchsuchungen möglich gewesen wären.

Ich halte fest, dass in den Erläuternden Bemerkungen des einstimmig im Ministerrat beschlossenen Gesetzes klar und deutlich festgehalten wurde: Eine Hausdurchsuchung ist jedenfalls nicht zulässig. (Beifall bei der SPÖ.  – Abg. Silhavy: Da schau her!  – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.  – Abg. Dr. Mertel: Ständig die Unwahrheit!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bures zu Wort. – Bitte.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kukacka, Ihre Ausführungen – und die tatsächliche Berichtigung hat das bestätigt – waren fern jeder Realität. Sie haben versucht, hier herumzuschreien und laut zu formulieren, das hat Ihre Aussagen aber in keiner Weise richtiger gemacht. Durch das Nichthandeln, das Sie in diesem Bereich an den Tag legen, stellen Sie sich nämlich nicht vor die Häuslbauer – um diese kümmern Sie sich überhaupt nicht –, sondern vor die Schwarzunternehmer. Das ist der Skandal, den wir heute diskutieren wollen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der jetzt aufgedeckte Frächterskandal ist, wie viele sagen, nur die Spitze eines Eisbergs – die Spitze eines Eisbergs in puncto Sozialbetrug, Schwarzarbeit und menschenverachtender Skla