venarbeit, die da stattfinden. Durch ganz dubiose Umgehungsgeschäfte sind Betroffene mit Schandlöhnen abgefertigt worden und hatten unerträgliche Arbeitsbedingungen zu erleiden.
Herr Bundesminister! Es ist meiner Auffassung nach leider kein Zufall, dass dieser Skandal nicht in Österreich aufgedeckt wurde, sondern, wie alle wissen, Herr Kukacka, in Deutschland. (Abg. Mag. Kukacka: Kukac ka!) Er wurde deshalb in Deutschland aufgedeckt, weil es dort effiziente gesetzliche Regelungen gibt, die wir in Österreich nicht haben, die Sie aber umsetzen hätten können, und weil es in Deutschland ein viel besseres Kontrollsystem als in Österreich gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: 30 Jahre waren Sie an der Regierung! Ihr hättet es ruhig machen können! – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren 30 Jahre lang an der Regierung! – Beifall der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Gusenbauer. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Österreich lässt die Bundesregierung – und das unterscheidet sie von vielen anderen europäischen Regierungen – Nachsicht und Milde walten. Man könnte eigentlich fast den Eindruck bekommen, dass dieser praktizierte "Schlendrian" beabsichtigt ist. Da stellt sich natürlich immer mehr die Frage: Warum werden die Schwarzunternehmer in Österreich von dieser Regierung in dieser Form geschont?
Offenbar – es gibt ja viele Antworten – hat die Frächterlobby in den Regierungsparteien ein starkes Gewicht. Anders ist es meiner Meinung nach nicht zu erklären, dass die Einführung der LKW-Maut – 20 Milliarden Schilling Einnahmenverluste bisher – seit zwei Jahren von dieser Bundesregierung verschleppt und hinausgezögert wird. (Abg. Parnigoni: Das ist überhaupt ein Skandal!) Anders ist es auch nicht erklärbar, dass Sie im vollen Wissen um die Missstände keine effizienten Kontrollen und keine gesetzlichen Regelungen eingeführt oder umgesetzt haben, die wir mehrfach eingebracht haben und die auch auf dem Tisch liegen.
Warum werden sinnvolle Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen, von dieser Bundesregierung und von ÖVP und FPÖ verhindert? – Es gibt natürlich Profiteure in diesem Frächterskandal! Es gibt Profiteure dieser kriminellen Machenschaften, die hier ablaufen. (Abg. Dr. Fekter: Der größte Frächter ist die ÖBB in Österreich!) Da gibt es den Profiteur, Herrn Kralowetz, dessen Name in allen Medien herumgeistert. (Abg. Edlinger: Wer ist das?) Mit seinem Firmenimperium befindet er sich in nächster Nähe zur FPÖ. Mir ist wichtig, das festzuhalten: Herr Kralowetz befindet sich in nächster Nähe der FPÖ. Er ist FPÖ-Wirtschaftskammerfunktionär. (Rufe bei der SPÖ: Ah! – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Sodian: Welcher Kralowetz? Da gibt es viele!)
Herr Kralowetz ist führender Mitarbeiter des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und FPÖ-Gemeinderatskandidat in Niederösterreich. Das ist der Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Hier explodiert ein Skandal mitten in der FPÖ. Sie haben aus dem Fall Rosenstingl offensichtlich nicht gelernt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dietachmayr hält eine Seite des "Kurier" in die Höhe, auf der die Überschrift "Schwarze Schafe gehören hinter Gitter" zu lesen ist.)
Es wird nun zu untersuchen sein, wie es zur politischen Deckung derartiger Schwarzunternehmer kommen konnte. (Rufe bei der SPÖ: Blaue Schafe! Blaue Schafe hinter Gitter!) Es stellt sich die Frage: Hat es Geldflüsse von FPÖ-Schwarzunternehmern an die Freiheitliche Partei gegeben? Ist die FPÖ damit direkter Mitprofiteur dieses unglaublichen Sozial- und Steuerbetruges, der hier abläuft?
Der nächste Fall im Umfeld der FPÖ liegt ja schon nahe, er dämmert schon am Horizont. Ich sage nur: Herr Augustin! (Abg. Wattaul: Der gehört aber nicht uns!) Herr Augustin, seines Zeichens Mitglied des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, einer der größten Frächter dieses Landes, hat 800 LKWs, aber nur 398 Beschäftigte. (Abg. Dr. Fekter: Die ÖBB hat mehrere Tausend!) Wer fährt denn diese LKWs? – Ich kann es Ihnen sagen: Herr Augustin – FPÖ-Funktionär – hat einige Verfahren anhängig, nämlich 30 wegen illegaler Beschäftigung und 40 arbeitsrechtliche Verfahren, mit denen er konfrontiert ist. – Das ist der Skandal, der