Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 135

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heute zu diskutieren ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. Abg. Dr. Cap: Blauer Augustin! Abg. Mag. Kukacka: Keiner bei der ÖVP!)

Ich meine, es ist auch kein Zufall, dass von sechs Abgeordneten der FPÖ im Verkehrsausschuss drei aus der Frächterbranche kommen – von sechs im Verkehrsausschuss drei aus der Frächterbranche! Können diese drei für ihre Firmen solche Machinationen ausschließen?

Ich möchte einen weiteren Fall im Nahebereich der FPÖ nennen: die Firma Delacher – eine Umgehungskonstruktion meiner Auffassung nach –, ein großer Frächter mit Niederlassungen – welch Zufall! – in Budapest und in Luxemburg; mit einem Naheverhältnis zur FPÖ!

Sogar der Chef der deutschen Sonderkommission zur Ermittlung im Frächterskandal spricht davon, dass die inkriminierten Firmen über Kontakte bis in die höchsten politischen Kreise der Regierung verfügen. (Abg. Wattaul: Sie sollten nicht so viele Westernromane lesen!) Was könnte er denn damit gemeint haben, wenn er das sagt?

Ich meine, es ist aus all dem klar verständlich, warum die FPÖ mit dem heute hier eingebrachten Dringlichen Antrag keine Lösung des Problems auf den Tisch legt, sondern eigentlich nur ein plumpes Ablenkungsmanöver gestartet hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollten ja höhere Strafen!)

Frau Kollegin Partik-Pablé! Mit dem Verweis auf das Fremdenrecht in Ihrem Antrag werden die Opfer des Skandals zu Tätern gemacht, die Verursacher und Profiteure aber – und diese sitzen in der FPÖ – werden verschont. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unglaublich!)

In diesem Zusammenhang muss sich natürlich auch die ÖVP unangenehme Fragen gefallen lassen: Es stellt sich die Frage, warum die ÖVP den Gesetzesantrag zur Bekämpfung der Schwarzunternehmer, dem sie 1999 im Ministerrat zugestimmt hatte, bis heute verschleppt hat. (Abg. Mag. Kukacka: Häuslbauer kriminalisieren! Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister Bartenstein! Es stellt sich die Frage, warum die Kontrollen durch die Arbeitsinspektion in den letzten zwei Jahren von Monat zu Monat reduziert wurden. Herr Bundesminister und liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Es stellt sich natürlich auch die Frage, warum Sie nicht die anständigen Unternehmen vor dieser "Schmutzkonkurrenz" schützen, Maßnahmen ergreifen und sich für einen fairen Wettbewerb einsetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man sieht meiner Meinung nach deutlich, dass das ein Skandal ist, der sich mitten in der FPÖ abspielt und bei dem sich die ÖVP durch Nichthandeln mitschuldig macht. Da hilft das ganze Wegreden nichts. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist absoluter Blödsinn!) Ich denke, dass in Folge dieses Skandals umgehend Maßnahmen gegen diese blühende Schattenwirtschaft zu setzen sind. (Abg. Kiss: Die kreischende Säge!)

Die sozialdemokratische Fraktion bringt daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Verzetnitsch, Doris Bures, Heidrun Silhavy, Mag. Maier, Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialbetrugs

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis 26. Feber 2002 eine Regierungsvorlage im Nationalrat einzubringen, die festlegt, dass Sozialbetrug und Steuerhinterziehung durch Schwarzunternehmertum aktiv bekämpft werden kann. Die Regierungsvorlage hat insbesondere folgende Maßnahmen zu enthalten:

Eine Behörde, die Kontroll- und Straftätigkeiten übernimmt.


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