Gesetzliche Grundlagen, welche die Zusammenarbeit der Behörden, die bei der illegalen Beschäftigung tätig sind, verbessern.
Die sofortige Anmeldung in der Sozialversicherung bei Arbeitsantritt.
Die Festlegung eines Strafrechtstatbestandes für Sozialbetrug.
Die Erhöhung der Strafsätze für Sozialbetrug im Verwaltungsrecht.
Die wirtschaftlichen Vorteile von jenen, die Vorteile aus der illegalen Beschäftigung ziehen, sollen abgeschöpft werden können.
In Extremsituationen der illegalen Beschäftigung soll die Beschlagnahme und der Verfall der Arbeitsgegenstände erfolgen können."
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Interesse der österreichischen ArbeitnehmerInnen, aber auch der LKW-Fahrer und deren Familien ersuche ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt 2 Minuten. (Abg. Dr. Pilz: Legen Sie ein Geständnis ab!)16.13
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bures hat die ungeheuerliche Behauptung aufgestellt: Die Profiteure des Skandals sitzen in der FPÖ, und Kralowetz ist Mitglied der FPÖ. (Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Wertung!)Ich berichtige beides wie folgt (Rufe bei der SPÖ: Das hat sie nicht gesagt!): Es ist nicht richtig, dass irgendein FPÖ-Mitglied oder -Sympathisant Profiteur des Skandals ist. (Abg. Schieder: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender!) Außerdem gibt es vier Kralowetz. Weder der Verhaftete ist Mitglied der Freiheitlichen Partei (Abg. Mag. Kogler: Nur sein Pferd! Abg. Öllinger: Sein Auto!), noch sind es die drei anderen Brüder Kralowetz. Es ist überhaupt niemand des Namens Kralowetz Mitglied der Freiheitlichen Partei. Ich bitte um Kenntnisnahme. (Beifall bei den Freiheitlichen. Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. Abg. Parnigoni: Legen Sie Ihre Mitgliederdatei offen! Abg. Dr. Partik-Pablé das Rednerpult verlassend : Da kannst du hineinschauen! Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)
16.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich gebe bekannt, dass der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Bures eingebracht hat, ausreichend unterstützt ist und damit in Verhandlung steht.Frau Abgeordnete Bures hat um eine persönliche Erwiderung ersucht, um darauf hinzuweisen, dass sie in Bezug auf die FPÖ nicht den Wortlaut gebraucht hat, den Frau Dr. Partik-Pablé wiedergegeben hat. Ich stelle aber fest, dass dieser Teil der Ausführungen von Frau Dr. Partik-Pablé in der Wiedergabe der Behauptung gelegen ist und nicht bei der Schilderung des tatsächlichen Sachverhalts, sodass nach unserer ständigen Praxis in einem solchen Fall eine persönliche Erwiderung nicht möglich ist.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Böhacker, und zwar zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung. (Zwischenruf der Abg. Bures . Abg. Dr. Partik-Pablé: "Profiteure des Skandals" hat sie gesagt! Das habe ich mitgeschrieben! Lesen Sie es im Protokoll! Unruhe im Saal. Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal an das können Sie sich erinnern, was sie gesagt hat! Sie sollten sich erinnern können! Abg. Bures: