Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 137

Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender war die Aussage!  – Ruf bei der SPÖ: Gehörlosenverein!)

Herr Abgeordneter Böhacker, Sie sind am Wort! Die Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte. (Unruhe im Saal.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Frau Kollegin Bures hat wahrheitswidrig behauptet, Karl Augustin sei ein Funktionär der FPÖ. (Rufe bei der SPÖ: Nein!)  – Das ist falsch! (Abg. Dr. Mertel: Hat sie nicht gesagt!) Lasst mich ausreden, bitte!

Wahr ist vielmehr ... (Rufe bei der SPÖ: Das ist falsch!  – Abg. Bures: Das ist einfach falsch, dass ich das gesagt habe!) Warum seid ihr so nervös? – Wahr ist vielmehr: Karl Augustin ist weder FPÖ-Mitglied noch FPÖ-Funktionär (Abg. Mag. Wurm: RFW!), noch Mitglied des RFW. So viel zum Wahrheitsgehalt Ihrer Ausführungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  – Abg. Bures: Sie haben mich falsch zitiert!  – Abg. Wattaul: Aber ein blaues Auto hat er!  – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich schämen, dass Sie solche Unwahrheiten verbreiten! – Abg. Öllinger: Wattaul! Dein Bericht ... aus der freiheitlichen Frächterkammer!  – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Achatz. Sie erhält das Wort.

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Bures! Herr Karl Augustin fährt mit blauen LKW, deswegen ist er aber noch kein Freiheitlicher, und er hat noch blaue Augen, aber deswegen ist er auch kein Freiheitlicher. Bei Ihnen muss man wirklich aufpassen! Ich trage gerne die Farbe Rot, aber deswegen wähle ich noch lange nicht die SPÖ! Das ist ein großer Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen.  – Abg. Edlinger: Darum würde ich Sie sehr bitten!  – Abg. Bures: Blaue Augen hat er auch?)

Die Aufgeregtheit ist völlig überflüssig. Die Probleme und die Vorkommnisse im Frächtergewerbe sind aufklärungswürdig. Gerade aus diesem Grund haben die Koalitionsparteien heute diesen Dringlichen Antrag eingebracht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das löst keine Probleme!) Die Freiheitlichen und die ÖVP werden dieses Problem diskutieren und die nötigen Schritte einleiten.

Völlig falsch ist aber, dass die Problematik im Frächtergewerbe ein Versäumnis dieser Regierung ist. Ich frage Sie von der SPÖ wirklich: Was haben Sie eigentlich in all den Jahren vorher gegen die Missstände im Frächtergewerbe unternommen? (Abg. Dr. Mertel:  ... Jahre der Alleinregierung!)

Was hat die Gewerkschaft gemacht? Was hat die Arbeiterkammer gegen die Ausbeutung der Fernfahrer gemacht? – Ich kann Ihnen sagen, die Gewerkschaft weiß – das wissen auch Sie ganz genau, Herr Kollege Verzetnitsch – seit Jahren über die Missstände Bescheid, die im Frächtergewerbe herrschen, und sie hat nichts gemacht: Null Komma Josef!

Bereits 1997 habe ich in Oberösterreich aufgezeigt, dass bei einer Betriebsvereinbarung dramatische Lohnkürzungen – und zwar bis zu 10 000 S brutto weniger im Monat – durchgesetzt wurden. (Abg. Verzetnitsch: Bei wem?) Herr Kollege Verzetnitsch! Das war vor fünf Jahren. Wie hat die Gewerkschaft reagiert? – Leider sei das kein Einzelfall, bestätigte die Gewerkschaft den Trend, bei Löhnen weit unter den Kollektivvertrag zu gehen.

Ein LKW-Fahrer hat mich damals angerufen und mir mitgeteilt, dass bei diesen Betriebsversammlungen den Fahrern gesagt wird: Entweder ihr akzeptiert diese Lohnkürzungen, oder andere kommen zum Zug. Draußen warten Tausende Rumänen und Bulgaren, die um die Hälfte des Geldes arbeiten würden. (Abg. Verzetnitsch: Schieben Sie es der Gewerkschaft in die Schuhe!  – Rufe bei der SPÖ: Da ist die Gewerkschaft schuld!) Und wo sind die Betriebsräte? Was haben die Betriebsräte gemacht? Was hat die Gewerkschaft gemacht?