nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Das ist das Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir wollen, dass diese Dinge abgestellt werden. International ist man sonst nicht mehr wettbewerbsfähig, das ist völlig klar: Wenn ein österreichischer Frächter regulär anmeldet, kostet ihn ein Arbeitnehmer zwischen 60 000 S und 70 000 S, wogegen ein Scheinselbständiger nur 20 000 S kostet.
Deshalb brauchen wir keine Regelung, die nur in Österreich gilt, sondern wir brauchen eine EU-weite Regelung, und deshalb wollen wir die EU-Fahrerlizenz. – Frau Lichtenberger! Tun Sie nicht so, ich habe Ihnen all das schon einmal erklärt, aber Sie vergessen immer alles. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Schreib es ihr auf!)
Zu den Kontrollen: Herr Minister! Sie haben gesagt, es seien drei Ministerien betroffen. Ich glaube, das wichtigste haben Sie vergessen: das Finanzministerium. Das ist auch betroffen. Man sollte es so ähnlich wie in Deutschland machen, dort gibt es die BAG. Dort sind allein in Bayern 90 Beamte tätig, die die Kontrollen machen, vergleichsweise dazu haben wir in Innsbruck nur drei Beamte. Das funktioniert natürlich nicht. Wir brauchen eine effiziente Kontrolle. (Abg. Parnigoni: Weil Strasser alle hinausgeschmissen hat! Grasser mit Strasser!)
Ich bitte Sie, diesen Antrag, den wir heute einbringen, zu unterstützen, denn ich glaube, nur so können wir das zusammenbringen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Frau Lichtenberger! Alles bringt nichts, aber das, was die SPÖ in den letzten 30 Jahren gemacht hat, war gar nichts, denn die haben es erst so weit gebracht, dass jetzt die Branche am Boden liegt, weil nicht gehandelt wurde. Das ist die wahre Gemeinheit. Sie stellen sich hierher, prangern die Missstände an und sagen noch dazu, das sei womöglich ein parteipolitisches Problem. Ich kann Ihnen eines sagen: Es ist weder ein Problem, das nur bei den Frächtern liegt, noch ein Parteiproblem. Das betrifft jede Branche.
Schauen Sie sich das einmal genau an – mein Kollege Sodian wird Ihnen dann erzählen, wie es in der Bauwirtschaft zugeht –, dann werden Sie erkennen, welche Dimensionen das bei einer möglichen Osterweiterung hat. Wenn wir jetzt keine Regeln schaffen, dann wird das nach der Osterweiterung überhaupt nicht mehr zu regeln sein. Das müssen Sie sich einmal überlegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.16.49
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf die Ausführungen der Abgeordneten Dr. Lichtenegger (Rufe bei den Grünen: Lichtenberger!) – entschuldigen Sie – und Dr. Petrovic eingehen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Immer das Gleiche, Herr Minister!)Frau Abgeordnete! Es ist einmal mehr vorgekommen, dass bei einer Debatte um die innere Sicherheit leider auf Seiten von Abgeordneten der Grünen ein ganz tiefes Misstrauen gegenüber den Beamtinnen und Beamten des Innenressorts festgestellt werden musste. Ich bedauere es ausdrücklich und zutiefst, dass ein Teil der Abgeordneten des Hohen Hauses grundsätzlich bei jedem Einsatz, den unsere Gendarmerie- und Polizeibeamten tun, darüber nachdenkt, was denn da falsch gewesen sein könnte. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!) Es tut mir außerordentlich Leid, dass es in wiederholten Debatten nicht gelungen ist, ein Vertrauen zwischen manchen Abgeordneten und der österreichischen Bundesexekutive zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Unterstellung, Herr Minister!)
Ich möchte auch hier klarlegen: Wenn es ein Fehlverhalten bei der Polizei oder bei der Gendarmerie gibt, dann gehen wir jedem Punkt nach. Aber ich möchte Sie ersuchen, zu bedenken: Da arbeiten Beamte oft unter Einsatz ihres Lebens, da arbeiten Beamte im Auftrag der Staatsanwaltschaft, da sichern Beamte den Verkehr unter lebensbedrohenden Umständen, und sie