haben es sich verdient, dass sie von den Abgeordneten dieses Hauses dabei unterstützt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte mich ausdrücklich bei jenen Abgeordneten des Hauses bedanken, die Verständnis für die schwere Arbeit der Bundesexekutive haben und dies auch in ihren Wortmeldungen zum Ausdruck bringen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Herr Minister! Das ist extrem unfair, was Sie machen!)
Zur Frau Abgeordneten Petrovic: Frau Abgeordnete! Sie unterstellen hier von diesem Rednerpult aus, dass unsere Beamten bei diesem Vorgang in irgendeiner Form parteiisch gewesen wären. Ich weise das mit aller Entschiedenheit und mit großer Deutlichkeit zurück. Ich darf Sie wirklich bitten – und es ist mir sehr ernst damit –, dass, wenn Sie irgendeinen begründeten Verdacht haben, Sie uns diese Informationen samt den Unterlagen geben. Wir gehen jedem dieser Verdachtsmomente nach, weil es natürlich sein kann, dass das eine oder andere Mal ein Fehlverhalten vorliegt. Aber ich möchte Sie bitten, diese Gesamtunterstellung, dass parteiisch vorgegangen worden wäre, entweder zu präzisieren, oder, wenn das nicht zu präzisieren ist, diesen Vorwurf zurückzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. Bitte die Geschäftsordnung zu beachten. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka: Das war die Wahrheit!)16.52
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben mir unterstellt, in meiner Rede Misstrauen gegen die Beamten, die bei der Kontrolle auf der Straße tätig sind, geäußert zu haben. – Diese Unterstellung war und ist falsch!Ich habe vielmehr betont, dass ich Aufklärung von Ihnen darüber möchte, ob die Information stimmt, dass man in erster Linie an der Abschiebung beziehungsweise an einem Aufenthaltsverbot der jetzt in Luxemburg gestrandeten Fernfahrer arbeitet. (Rufe: Das ist keine Berichtigung!) Das war meine Frage. Die Beamten auf der Straße wurden von mir nicht erwähnt. (Beifall bei den Grünen.)
16.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.16.53
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben behauptet, dass ich Ihnen beziehungsweise Ihrem Ressort und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern generell parteiisches Verhalten unterstellt hätte. – Dies ist unrichtig!Ich habe zwei konkrete Fragen gestellt. Die erste Frage lautete: Warum ist bei Teilen dieses Firmenkomplexes, den ich geschildert habe, von einer Aktenbeschlagnahme abgesehen worden, wiewohl es meiner Meinung nach intensive Verflechtungen gibt?
Die zweite Frage war, ob tatsächlich geplant sei, die in Luxemburg festgehaltenen Fahrer mit einem Aufenthaltsverbot zu belegen.
Diese beiden Fragen habe ich gestellt – das ist etwas anderes als der Vorwurf der Parteilichkeit. Ich stelle fest: Diese Fragen sind nicht beantwortet worden. (Beifall bei den Grünen.)
16.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Die restliche Redezeit der grünen Fraktion beträgt 5 Minuten. – Bitte.16.54
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben überhaupt keinen Grund, den Beamtinnen und