18.37
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner blickt auf die leere Regierungsbank.) Ich weiß nicht, ob jemand vom Rechnungshof kommt, aber ich beginne trotzdem! (Abg. Dr. Lichtenberger: Gähnende Leere auf der Regierungsbank!)Meine Damen und Herren! Es geht um den Rechnungshofbericht zum Thema "Euroteam", und ich bin froh, dass wir wenigstens dieses Kapitel abschließen können. Nachdem sich auf das damalige Ersuchen der Grünen hin ein Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses mit der Causa "Euroteam" beschäftigt hat, dann anschließend nach den Wahlen ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema eingesetzt wurde und schon vor den Wahlen der Rechnungshof mit einem entsprechenden Bericht betraut wurde, liegt hier im Haus – der Rechnungshof selbst hatte seinen Bericht schon etwas früher fertig gestellt – jetzt endlich der Bericht zur Debatte vor. Herr Abgeordneter Kukacka wird sich sicher schon darauf freuen. (Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka. )
Meine Damen und Herren! Zeitgleich mit dem Rechnungshof hat sich ein Untersuchungsausschuss – mit einem etwas weiter und auch zu meinen Bedauern sehr unspezifisch gefassten Prüfungsauftrag – mit diesem Thema beschäftigt. Die Causa "Euroteam" ist hier wie dort eigentlich abgeschlossen, und sie ist, denke ich, ein Ausschnitt, der aufzeigt, wie es in den Vorhöfen der Macht zugehen kann. Weitgehend ohne Kontrolle, mit viel Einfluss werken dort Menschen, auch mit einer sehr hohen Verantwortung – nur manchmal hapert es mit dem Verantwortungsbewusstsein. Man kann so seine Freunde versorgen und anderen auch noch dienlich sein.
Es braucht dafür einen bestimmten Typus von Funktionär oder Politiker, der entsprechend eloquent ist, und – das konnten wir schon bei mehreren Fällen, nicht nur bei der Causa "Euroteam", durchstudieren – die gibt es. Die gab es in der Causa "World Vision" mit Frau Tina Taurer, die auch über die entsprechende Eloquenz verfügt hat und den Ausschuss, zumindest die Regierungsparteien, damals niedergeredet hat. – Herr Kollege Graf kann ruhig nicken, denn damals war er noch nicht Regierungspartei. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung Freiheitliche –: Wir verstehen uns, meine Herren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) – Das braucht es als Voraussetzung.
Man kann dabei sehen, wie man ein und dieselbe Leistung gleich mehrmals verkaufen kann – das ist das Ergebnis der Causa "Euroteam". Man kann sehen, wie man sich in diesem ziemlich undurchschaubaren Dickicht von Förderungen und Subventionen ziemlich lange bedienen kann, ohne dass es jemand merkt.
Man kann nämlich sehen – und das ist dann auch nicht ganz unwichtig –, dass die wenigen Kontrollmechanismen, die es in ministeriellen Bereichen gibt, nämlich zum Beispiel eine interne Revision, die die Vergabe von Aufträgen zu prüfen hätte, jederzeit und sehr bequem ausgeschaltet werden können, und zwar unter Berufung darauf, dass "Dringlichkeit gegeben" oder "Gefahr im Verzug" sei. Das schreibt man dann vorne auf den Akt drauf, und dann muss das Entscheidungsverfahren sofort abgewickelt werden, ohne dass auch nur irgendeine interne Revision etwas erfährt.
Wenn man genau nachsehen würde, dann könnte man wahrscheinlich feststellen, dass sich da und dort, auch in der Causa "Euroteam", in einzelnen Fachabteilungen Widerstand gegen diese Bevorzugung und gegen diese ziemlich durchsichtige Entlohnung von Subventionsempfängern breit gemacht hat.
Was ist die Konsequenz daraus? – Die Causa "Euroteam" ist abgeschlossen. Ich danke dem Rechnungshof dafür, denn die Arbeit des Rechnungshofes – und ich habe ja damals in dieser Causa schon vorher sehr viel investiert – war eine gute Leistung, war sehr detailliert, nur: Die politischen Schlussfolgerungen zieht nicht der Rechnungshof, und offensichtlich ist auch das Hohe Haus nicht bereit, sie zu ziehen.