Der Rechnungshof kann sie nicht ziehen, Herr Abgeordneter Kukacka. Er legt uns einen Bericht vor, und wir haben ihn zu diskutieren. Nur, Herr Abgeordneter Kukacka: Wo sind denn die Konsequenzen für die interne Revision? Wo? (Abg. Mag. Kukacka: Kommt schon noch!) – Kommt schon noch, sagt Herr Abgeordneter Kukacka.
Wann, Herr Abgeordneter Kukacka, haben Sie sich im Untersuchungsausschuss gerührt und geregt? Das wäre einmal ganz wichtig gewesen: Da sind nämlich Beamte der internen Revision aufgetreten, und Sie waren es, der die Beamten der internen Revision dafür kritisiert hat, dass sie einen Auftrag kritisiert haben. Das waren Sie! (Abg. Mag. Kukacka: Geh, das ist ja ein Wahnsinn!) Sie waren das, und zwar beim Auftrag, der an das Institut für Familienforschung vergeben wurde (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja ein Wahnsinn!) und bei dem eine interne Revision Gott sei Dank endlich etwas bemerkt hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ) und sich auch nicht abschütteln lassen wollte, sondern über mehrere Jahre immer konsequent kritisiert hat: Das kann nicht sein, hier wird gegen die internen Richtlinien, gegen das Vergabegesetz verstoßen!
Was aber macht Herr Abgeordneter Kukacka? – Er sagt: Nein, so geht es nicht, interne Revision! Ihr könnt nicht euren Minister kritisieren! Ihr könnt ihn vor allem deshalb nicht kritisieren, weil er ein ÖVP-Minister beziehungsweise sie eine ÖVP-Ministerin ist! – Das war die Konsequenz, Herr Abgeordneter Kukacka, die Sie aus dem Untersuchungsausschuss gezogen haben! (Abg. Mag. Kukacka: ... schwachsinnig ...!)
Und so kann es wirklich nicht sein, Herr Abgeordneter Kukacka, wie Sie auch in der Konsequenz mit dem Untersuchungsausschuss umgehen wollen. Wir sind im Untersuchungsausschuss dazu da, politische Konsequenzen zu ziehen und auch zu prüfen, ob hier ein Ministerium – im konkreten Fall das Sozialministerium – einfach willkürlich unter Umgehung des Gesetzgebers, unter Ausschaltung von Kontrolle Aufträge an bestimmte Fördernehmer vergeben hat.
Was sieht Herr Abgeordneter Kukacka als seinen Auftrag für den Untersuchungsausschuss nach der Causa "Euroteam" an? – Einzelne Projekte vorzuführen, etwa ein Projekt, das lateinamerikanische exilierte Frauen in Österreich betreut, ein sehr vernünftiges Projekt, bei dem es darum geht, für illegale Prostituierte hier im Land – und davon gibt es Tausende – eine Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
Was macht Herr Abgeordneter Kukacka? – Er sagt: Das darf es nicht geben! Die sind ja illegal im Land! Da ist ja eine Gesundheitsversorgung uninteressant! – Das will Herr Abgeordneter Kukacka nicht. Das geht nicht!, sagt der Abgeordnete Kukacka: Illegale Prostituierte dürfen nicht versorgt werden, das ist gesetzwidrig! – Das war Ihre Argumentation.
Herr Abgeordneter Kukacka, Sie missbrauchen den Untersuchungsausschuss! (Abg. Mag. Kukacka: Das steht nicht im Rechnungshofbericht!) Schon seit mehreren Monaten missbrauchen Sie den Untersuchungsausschuss. (Abg. Mag. Kukacka: Das steht nicht im Rechnungshofbericht!) Sie haben wider besseres Wissen – weil Sie selbst wissen, dass nichts zu finden ist (Abg. Mag. Kukacka: Das ist unzulässig!) – 800 000 Seiten Material angefordert (Abg. Mag. Kukacka: Der Ausschuss ist nämlich vertraulich!), die jetzt in einem Zimmer des Parlaments verschimmeln. Sie selbst haben noch keine Seite angeschaut – niemand konnte sie anschauen. (Abg. Mag. Kukacka: Das steht nicht im Rechnungshofbericht!)
Sie wissen genau, wenn Sie 800 000 Seiten durcharbeiten wollen, dann müssten Sie – und das wird Ihnen nicht gelingen – als ÖVP-Abgeordneter noch 20 Jahre in diesem Parlament ver-bringen, vor allem, wenn Sie im Untersuchungsausschuss in diesem Tempo weiterarbeiten. Und diese 20 Jahre werden Sie nicht in diesem Parlament verbringen, unabhängig davon, ob Sie es wollen oder nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Das ist aber Missbrauch, Herr Abgeordneter Kukacka! Millionen werden da auf den Weg gesetzt, es werden Akten angefordert: Wozu? – Damit sie dann irgendwo in einem Kammerl im