Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 173

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Parlament ausharren und der Pflege der Parlamentsbediensteten obliegen. Und Herr Abgeordneter Kukacka setzt sich in einen Untersuchungsausschuss und führt einzelne Projekte vor!

Er weiß genau, dass da nichts zu finden ist. Er weiß genau, dass die Projekte geprüft sind. (Abg. Gaugg: Woher weiß er das?) Herr Abgeordneter Kukacka weiß genau, dass sich diese Projekte alle an die entsprechenden gesetzlichen Richtlinien und Normen gehalten haben, aber er will politisches Kleingeld schlagen, etwa aus dem Umstand, dass hier in Österreich illegale Prostituierte – wie ich meine, richtigerweise – betreut werden.

Das, Herr Abgeordneter Kukacka, ist etwas zu billig, und es ist ein Missbrauch eines Untersuchungsinstrumentes! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.46

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn der Jarolim? – Weiterer Zwischenruf. – Abg. Mag. Gaßner  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Lassen Sie ihn suchen, Herr Kollege!)

18.46

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Der Hintergrund dieser "unendlichen Geschichte" der Causa "Euroteam" war 1997 eine katastrophale – so kann man durchaus sagen – Beschäftigungssituation der jungen Menschen, und zwar deswegen katastrophal, weil plötzlich die Wirtschaft nicht mehr bereit war, Lehrlinge auszubilden; vielleicht deswegen, weil man bemüht war, dadurch zu erreichen, dass der Staat die Ausbildung übernimmt.

Ähnlich ist es ja auch heute wieder: Heute haben wir auch wieder die Situation, dass junge Menschen bei Schulschluss nicht wissen, ob sie im Herbst einen Ausbildungsplatz bekommen, nur: Im Unterschied zu heute war es damals so, dass die Regierung Klima sehr rasch Maßnahmen gesetzt hat. Heute ist das eher zweitrangig, heute ist der Fetisch "Nulldefizit" die erste Wahl. Ob die Jungen eine Arbeit haben oder nicht, das ist nicht so wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Genau vor diesem Hintergrund hat – dies zur Erinnerung an die Damen und Herren der ÖVP – die Bundesregierung damals einhellig, einstimmig die Initiative "Der Jugend eine Chance", die Ausbildungsinitiative der österreichischen Bundesregierung beschlossen, die vollinhaltlich auch von Ihnen von der ÖVP mitgetragen wurde. Es musste rasch gehandelt werden, und der Rechnungshofbericht arbeitet sehr exakt heraus, dass darin eigentlich das Problem gelegen ist.

Budgetär war nichts dafür da, jetzt musste man das auf drei verschiedene Ministerien aufteilen, und da war schon immer so im Hintergrund – und das war nicht in Ordnung – diese Institution "Euroteam" dabei, die sich schon in der Konzeption mit eingebracht hat. Und plötzlich hatten wir die Situation, dass ein Auftragnehmer da war, der sehr wohl die Leistungen gewusst hat, der aber auch sehr wohl gewusst hat, wie er sie verrechnet, und eigentlich vier Stellen – wenn man das AMS dazurechnet –, die nicht mehr so recht gewusst haben, was eigentlich wo mitverrechnet wird und welche Leistung wo erbracht wird.

Ein bisschen hat man das, glaube ich, damals auch geahnt, denn man hat ein so genanntes Steering Committee – ein Steuerungskomitee, eine Steuerungsgruppe – mit installiert, in dem Frau Ministerin Hostasch, aber auch Frau Ministerin Gehrer und Herr Minister Farnleitner gesessen sind. Sie waren dazu berufen, zu steuern und auch zu überprüfen. Das dürfte offensichtlich nicht so richtig geklappt haben, und diesem Komitee ist offensichtlich auch die unsaubere Gangart dieser "Euroteam"-Gruppe entgangen.

Allerdings: Als das bekannt wurde, haben Klima und Hostasch sofort und ohne Umschweife den Rechnungshof mit der Überprüfung beauftragt. Obwohl sich schon vorher der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses damit beschäftigt hat, wurde der Auftrag an den Rechnungshof gegeben.


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