Heute diskutieren wir diesen Bericht des Rechnungshofes, und in keiner einzigen Silbe ist nachzuweisen, dass ein sozialdemokratisches Regierungsmitglied eine Weisung gegeben hätte, die diese "Euroteam"-Gruppe bevorzugt hätte. (Abg. Gaugg: Das darf ja wohl nicht wahr sein!)
Sehr exakt aber liest man auf der Seite 32 dieses Berichtes die Weisung des Herrn Bundesministers Farnleiter. Darin steht, dass über seinen Wunsch "Euroteam" beauftragt werden sollte. Allerdings: Genau diese Seite, von der der Rechnungshofbericht hier spricht, war im Untersuchungsausschuss nirgends zu finden. Da hat uns aber wieder Herr Kollege Trinkl geholfen. In einer sehr schnellen Aktion war diese Liste dann auch für uns vorhanden.
Es blieb allerdings nichts mehr übrig von dieser ganzen Causa, außer der Tatsache, dass es eine ÖVP-Minister-Weisung gab, außer der Tatsache, dass eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft immer noch unerledigt ist, ein schwebendes Gerichtsverfahren über 7,8 Millionen Schilling. Zu viel, sage ich hier sehr, sehr deutlich – aber es sind nicht 118 Millionen Schilling, sondern 7,8 Millionen Schilling.
Wenn ich mir vorstelle, dass wir es in der Causa ÖIF, Österreichisches Institut für Familienforschung, mit 50 Millionen Schilling zu tun haben, die ohne Einhaltung der Vergaberichtlinien, ohne mit der Wimper zu zucken an dieses ÖVP-nahe Institut vergeben worden sind, dann frage ich mich schon, mit welcher Berechtigung die Koalitionsmehrheit von FPÖ und ÖVP uns daran hindert, im Untersuchungsausschuss auch diese Fragen zu stellen und diese Fragen beantworten zu lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Es ist äußerst undemokratisch, Fragen, die Ihnen nicht gut tun, die Sie nicht wollen, bei denen Sie sich vielleicht auf den Schlips getreten fühlen könnten, einfach mit Mehrheit nicht zu gestatten. Aber die Wahrheit und die tatsächlichen Fakten werden Sie mit Mehrheit sicher nicht verhindern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
18.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.18.52
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich möchte mich eigentlich nur mit dem "Euroteam" und dem, was tatsächlich vom Rechnungshof behandelt wird, beschäftigen, denn von dem, was Kollege Öllinger hier erzählt hat, steht ja kein Wort im Rechnungshofbericht (Abg. Öllinger: Gott sei Dank!), auch nicht darüber, was Kollege Gaßner zum Schluss zum Thema Familie gesagt hat. Auch darüber steht nämlich nichts im Rechnungshofbericht. Sie wollen damit nur von sehr vielen anderen unangenehmen Dingen ablenken. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )Aber ich sage zu dem Thema nur, Herr Kollege Öllinger: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie sich hier ganz massiv für einen Verein und vor allem für die Behörde, die diesen Verein fördert, einsetzen. Von diesem Verein werden ohne entsprechende Kontrolle und, wie wir glauben, ohne dass die Rechtsvorschriften eingehalten werden, ausländische Prostituierte beraten, die offensichtlich nach Österreich geschleppt worden sind, die keine Aufenthaltsbewilligung in Österreich haben, die keine Arbeitsbewilligung in Österreich haben und sich weigern, sich den vorgesehenen Gesundheitsuntersuchungen zu unterziehen.
Das ist es, was Sie wünschen, und das alles soll sozusagen von uns akzeptiert, geduldet, entsprechend unterstützt und gefördert werden. Also da spielen wir nicht mit, und wir werden uns mit diesem Fall noch ganz klar und eindeutig befassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung!)
Auf das Thema Familieninstitut, das Sie hier angezogen haben, will ich mich auch nicht näher einlassen. (Abg. Mag. Wurm: Das glaube ich Ihnen! Das ist Ihnen unangenehm!) Dieses Institut ist von der österreichischen Bundesregierung unter Bundeskanzler Vranitzky beziehungsweise