Klima eingesetzt worden. (Widerspruch bei der SPÖ.) Dieses Institut ist immer mit den entsprechenden Budgetmitteln dotiert worden, die Sie hier in diesem Hause beschlossen haben, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten. Dieses Institut passt Ihnen erst nicht, seit Sie in der Opposition sind. (Abg. Mag. Gaßner: Und was sagt die Innenrevision?) Das ist völlig undurchsichtig, aber wir werden das Thema ohnehin noch weiterbehandeln. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie sprechen!)
Aber kommen wir zum Thema "Euroteam", meine Damen und Herren, denn dieser Fall "Euroteam" – und das ist auch vom Rechnungshof entsprechend unterstützt und dokumentiert – hat klar auch die Verfilzung zwischen den sozialdemokratisch geführten Ministerbüros und dem "Euroteam" zutage gebracht. (Abg. Edlinger: Mit dem Büro Farnleitner!)
Es wurde eindeutig festgehalten, dass hier Vergaberichtlinien mit Tricks umgangen wurden, dass ressortinterne Kontrollen ausgeschaltet wurden und dass Aufträge parteipolitisch gesteuert vergeben wurden. Darüber brauchen wir nicht zu streiten, denn das steht im Rechnungshofbericht, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Gaßner: Wo steht das?) Lesen! (Abg. Gaál: Wo steht das?) Rechnungshofbericht! (Abg. Mag. Gaßner: Seite bitte!)
Ihr werdet ja noch lesen können oder das zumindest an jene delegieren können, die sich damit befassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Davon steht nichts drinnen! – Abg. Edlinger: Vom Farnleitner steht was drinnen!)
Es ist skandalös, dass durch entsprechende sozialistische Freunderlwirtschaft und die Interventionen von Ministersekretären Millionen an öffentlichen Geldern zu "Euroteam" geflossen sind, ohne dass entsprechende ausreichende Gegenleistungen damit verbunden waren. Der vorliegende Rechnungshofbericht hat die Vorwürfe, die hier immer wieder erhoben wurden – auch von uns im entsprechenden Ausschuss –, eindeutig bestätigt, meine Damen und Herren. Es geht um Mängel in der Projektauswahl, um Mängel bei der Vertragsgestaltung und um Mängel bei der Förderabwicklung.
Eine kleine Gruppe von sozialdemokratischen Freunden – Erich Holnsteiner, Mitarbeiter von Ex-Minister Edlinger, dürfte Ihnen nicht ganz unbekannt sein (Abg. Edlinger: Was hat der damit zu tun?); Gerald Gerstbauer, auch verewigt in diesem Rechnungshofbericht, das sollten Sie nachlesen, Ministersekretär von Hostasch, "Euroteam"-Geschäftsführer Lukas Stuhlpfarrer und dessen Partner Franz Bernthaler – war die treibende Kraft, meine Damen und Herren.
Einen wirklich eher degoutanten Fall von fehlender politischer Moral hat ja hier auch der SPÖ-Justizsprecher Jarolim vorgeführt. Er ist in diesen Ausschuss entsandt worden, er ist in diesem Ausschuss gesessen und hat dort mitdiskutiert, obwohl er Rechtsvertreter für eine Firma aus dem Firmengeflecht "Euroteam" war, für das "bfi-Wien Euroteam". Er hat sogar den "Euroteam"-Geschäftsführer Stuhlpfarrer als seinen parlamentarischen Mitarbeiter beschäftigt, meine Damen und Herren! (Abg. Murauer: Das ist ja ungeheuerlich!)
Es ist unglaublich, dass Kollege Jarolim sein persönliches Naheverhältnis zur Zentralfigur des "Euroteam" hier mit keinem Wort erwähnt hat, sondern dies offenbar zu verschleiern versucht hat, aber man ist ihm auf die Schliche gekommen.
Das ist ein Fall von fehlender politischer Moral, und eigentlich hätte Kollege Jarolim daraufhin zurücktreten müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
18.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort gemeldet.Bitte, Frau Abgeordnete, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung und stellen Sie ihr den berichtigten Sachverhalt gegenüber.
18.58
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Herr Präsident! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Kukacka, hat hier behauptet, dass das Österreichische Institut für Familienforschung unter