einem Kanzler Vranitzky beziehungsweise Klima hier im Nationalrat beschlossen worden wäre und die Regierung es beschlossen hat, und hat dann anschließend von moralischen Überlegungen gesprochen. (Abg. Mag. Kukacka: Natürlich! Von der Regierung!) Hier herinnen! Sie haben gesagt, "die Regierung". Das heißt also, dass ein Ministerratsbeschluss vorliegen muss.
Weder die Regierung noch der Nationalrat haben das Österreichische Institut für Familienforschung beschlossen. Das hat ganz allein die Frau Familienministerin Rauch-Kallat eingerichtet – mit einem schwarzen Geschäftsführer, Dr. Schattovitz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Nein, das stimmt nicht!)
18.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka: Das war eine tatsächliche Bestätigung! – Abg. Dr. Mertel: Sie sagen heute den ganzen Tag die Unwahrheit! Ununterbrochen Unwahrheiten! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Mag. Kukacka: Sie sollten sich zu Ihren damaligen Beschlüssen bekennen! – Weitere Rufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP.)19.00
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Damen und Herren! Das schlechte Gewissen in der SPÖ nagt! (Abg. Ing. Westenthaler: Das Gemüse ist teurer!) Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön dem Rechnungshofpräsidenten und seinen Mitarbeitern für die Vorlage des Rechnungshofberichtes und auch ein Dankeschön an jene Mitarbeiter, die als Auskunftspersonen im "Euroteam"-Ausschuss zur Verfügung gestanden haben. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)Nun zum Kollegen Gaßner. Das hat ja da herunten fast schon so geklungen, als hätte er zum ersten Mal in seinem Leben erfahren, dass "Euroteam" mit der SPÖ etwas zu tun hat. Das ist sensationell! Das war ja geradezu ein Klima-Team, ein perfekt aufgezogenes Netzwerk mit 27 Werkverträgen und einem Schaden für den österreichischen Steuerzahler von 118 Millionen Schilling. Das ist Faktum. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wahnsinn! Ein Skandal!)
Sie, Herr Gaßner – Sie haben ja das zweifelhafte Glück der "späten Geburt", Sie waren weder im Unterausschuss dabei noch im Untersuchungsausschuss betreffend "Euroteam" –, hätten erleben sollen, wie ein Herr Jarolim, der jetzt ohnedies nicht da ist (Abg. Ing. Westenthaler: Der traut sich nicht!), "gearbeitet" – unter Anführungszeichen – hat, wie er sich gebärdet hat, bis sich herausgestellt hat, dass er auch mittendrin in diesem Sumpf sitzt, den er selbst mitverursacht hat.
Es ist interessant gewesen, von den Auskunftspersonen immer wieder zu hören: Ich weiß von nichts, ich habe keine Ahnung! Das stand vom Bundeskanzler abwärts ständig im Mittelpunkt des Raumes. Von nichts eine Ahnung! Aber davon, wie man Aufträge zu ihren persönlichen Gunsten erlangt, haben sie eine Ahnung gehabt, da waren sie Vollprofis! Stuhlpfarrer & Co unter Mithilfe von Ministern in einem Boot – und dann geht es dahin!
Da gab es Projekte zur Betreuung arbeitsloser Roma im Burgenland. So weit, so gut. Man muss aber den Betrag von 3,8 Millionen Schilling der Tatsache gegenüberstellen, dass dort sechs arbeitslose Roma betreut worden sind. Diese 3,8 Millionen Schilling sind aber nicht den arbeitslosen Roma zugute gekommen, sondern zweifelhaften Referenten, die sogar einmal wegen widerrechtlicher Nutzung von Textteilen aus Buchhaltungsunterlagen geklagt worden sind. Das muss man sich vorstellen! Und das alles unter den Augen der Sozialisten und alles unter den Augen der hauptverantwortlichen Ministerin Hostasch. (Abg. Mag. Wurm: Unter den Augen von Farnleitner!)
Nur ein kleines Beispiel: Das Arbeitsmarktservice hat das durchschaut. Das Arbeitsmarktservice hat vor einer weiteren Vergabe von Geldern an Stuhlpfarrer und Co gewarnt. Was war die Folge? – Ein Brief der Frau Bundesminister an das Arbeitsmarktservice, die Gelder doch weiterhin fließen zu lassen, auszahlen zu lassen. Das ist Gott sei Dank aktenkundig. Daher wird die SPÖ an dieser Frage noch lange zu beißen haben.