Trotz der mehrfachen Kritik, trotz der schriftlich geäußerten Kritik ist es zu verbotenen Interventionen gerade von sozialistischen Spitzenleuten wie Klima und Co gekommen. Man müsste wenigstens heute zugeben, dass sogar Klima junior und andere von diesem Herrn Stuhlpfarrer missbraucht worden sind. Sogar Ihr jetziger Vorsitzender hat ja dem Herrn Stuhlpfarrer die Möglichkeit gegeben, auf der Pressetribüne Platz zu nehmen. Mit seiner Eintrittskarte ist er da hereingekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: ORF! Zensur beim ORF!)
Sie könnten doch wenigstens heute zugeben, dass Sie jemandem auf den Leim gegangen sind, der zwar fachlich keine Ahnung hat, aber 118 Millionen Schilling gegenüber dem österreichischen Steuerzahler zu verantworten hat. In Wirklichkeit müsste die SPÖ, wenn sie ihre Kassen saniert hätte, diese 118 Millionen Schilling der öffentlichen Hand wieder zurückgeben. Das wäre fair und anständig. Das würde ich mir erwarten. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Mertel: Was hat die SPÖ gemacht? Sagen Sie mir das!)
Wenn Sie Ihre zweifelhaften Typen wie Stuhlpfarrer und Co ... (Abg. Dr. Mertel: Was hat die SPÖ ...?) Interveniert! (Abg. Dr. Mertel: Sie intervenieren ununterbrochen beim ORF!) Ich sage es Ihnen gerne noch dreimal: Lesen Sie den Rechnungshofbericht, lesen Sie die Zeugenaussagen! (Abg. Dr. Mertel: So wie Sie und Ihr Parteichef ununterbrochen beim ORF intervenieren!) Na entschuldigen Sie! Ich weiß nicht, Frau Mertel, warum Sie sich so aufregen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben beim ORF interveniert! Sie haben Zensur ausgeübt!) Was regen Sie sich denn so auf? Haben wir Sie vielleicht in der Frage "Euroteam" übersehen? Kann das sein, dass Sie da irgendwo dabei waren? Das könnten wir ja noch nachholen. Es scheint so zu sein. Entweder haben Sie zärtliche Bande zum Herrn Stuhlpfarrer (Abg. Dr. Mertel: Ja, das ist es!), oder irgendetwas muss da ja sein, dass Sie sich dermaßen darüber aufregen. Das ist ja unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Tatsache und Fakt ist, dass diese Herrschaften sich Luxusreisen auf Kosten der Steuerzahler leisteten. Eine davon ist besonders schön: Es hat ein Treffen in Palermo stattgefunden. Dort unten werden die Herren ein bisschen gelernt haben, wie man zu öffentlichen Förderungsmitteln kommt. Ich verstehe diese SPÖ nicht, aber auch der Wähler versteht sie nicht mehr, dass solche dubiose Figuren dann auch noch von Ihnen verteidigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.04
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Oje! Einem, das Gemüse wird teurer! – Abg. Dr. Einem – auf dem Weg zum Rednerpult –: Dass Sie, Herr Klubobmann, Erfahrungen im Einkauf haben, wundert mich!)19.05
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaugg hat soeben behauptet, mit der Affäre "Euroteam" seien 118 Millionen Schilling zum Schaden Österreichs sozusagen veruntreut worden. – Sie wissen, Herr Abgeordneter, dass diese Tatsachenbehauptung falsch ist. Sie entspricht genau der Form des Anschüttens, der Sie sich sonst auch bedienen.Der Rechnungshofbericht weist 92 Millionen Schilling Ausgaben an "Euroteam" nach. Darunter waren zum Beispiel 50 Millionen Schilling zur Finanzierung eines Fachhochschul-Studienganges, und Sie wissen genau, dass der Rechnungshofbericht das für vollkommen korrekt angesehen hat.
Also behaupten Sie hier nicht Dinge, von denen Sie wissen, dass sie falsch sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist überhaupt keine Berichtigung!)
19.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Ruf: Tatsächliche Berichtigung!) Es handelt sich um eine tatsächliche Berichtigung . (Abg. Mag. Kukacka: Er berichtigt jetzt den Einem!)