19.06
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gaugg (Zwischenruf des Abg. Großruck ) – das wirst schon du machen, Großruck! (Heiterkeit bei der ÖVP) – hat behauptet, es wären 118 Millionen Schilling gewesen, die veruntreut wurden.Faktum ist, dass 7,8 Millionen Schilling an offenen Forderungen an "Euroteam" bestehen, die jetzt gerichtsanhängig sind und wo es noch kein Urteil gegeben hat. (Abg. Gaugg: Ist das nicht auch genug?) Dass es genug ist, habe ich schon in meiner Rede gesagt. Aber er ist nicht verurteilt, daher kann nicht von Veruntreuung gesprochen werden. (Abg. Gaugg: Das sind 7,8 Millionen Schilling, die dem Steuerzahler entzogen wurden!)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich bitte um Entschuldigung! Das ist keine normale Debatte, das ist eine tatsächliche Berichtigung.
Herr Abgeordneter Gaßner, ist die tatsächliche Berichtigung beendet? (Abg. Mag. Gaßner: Nein! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Ich möchte schon auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam machen.
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (fortsetzend): Eine zweite tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident, möchte ich noch anbringen. Herr Abgeordneter Gaugg hat ebenfalls in seinen mehr oder weniger interessanten Ausführungen gemeint, ich hätte die Gnade der "späten Geburt" und wäre nicht von Anbeginn an im Untersuchungsausschuss gewesen. (Abg. Gaugg: Das zweifelhafte Glück!) Zweifelhaft für wen?
Ich stelle tatsächlich richtig: Ich war von Anbeginn an dabei, nur war ich wahrscheinlich für den Herrn Gaugg zu wenig bedeutsam, als dass er mich gegrüßt hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Nein, da war der "große Vorsitzende" Brix!)
19.08
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Wo ist der Rechtsanwalt Jarolim?)19.08
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Abgeordneter Gaugg! Herr Abgeordneter Kukacka! Ich war im Ausschuss. Wir haben uns in diesen Stunden sehr genau kennen gelernt, und Ihre Methode ist uns allen bekannt: Behaupten, behaupten, nichts beweisen können und dann die Behauptungen im Raum stehen lassen! (Beifall bei der SPÖ.)Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an Weihnachten vor drei Jahren? (Abg. Gaugg: Da war das Christkind da!) Da ist gerade eine sehr wichtige Kampagne des damaligen Frauenministeriums angelaufen. Diese Kampagne hieß "Halt der Gewalt!" Das war eine Kampagne, die darauf angelegt war, Frauen in Konfliktsituationen, bei Gewalt in der Familie zu helfen. (Abg. Gaugg: Wie wird das heuer sein? Wird da wieder das Christkind kommen?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder und jede, der oder die sich jemals mit dem Thema Gewalt in der Familie auseinander gesetzt hat, weiß, dass das vor allem die Frauen trifft, dass 90 Prozent der Gewaltfälle an Frauen, an Kindern verübt werden. Das ist eine Tatsache.
Und zu den Dringlichkeiten: Sie wissen vielleicht, sehr geehrte Damen und Herren – oder Sie wissen es vielleicht nicht, dann hören Sie zu –, kurz vor Weihnachten, um die Weihnachtszeit eskaliert die Gewalt in den Familien sehr oft. Daher war es notwendig und wichtig, dass diese Aktion, diese Kampagne in dieser Zeit startete. Das war in der Weihnachtszeit 1998.
Wie war diese Kampagne konzipiert? – Zum einen gab es TV-Spots, die darauf aufmerksam machen sollten, zum anderen gab es eine Help-Line. Das war eine Telefonnummer, bei der