Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 179

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man zum Ortstarif anrufen und sich informieren konnte. Das war eine wichtige, eine notwendige Maßnahme.

Es wird zu Weihnachten 2002 nicht mehr so leicht möglich sein. Es wird nicht mehr beworben, und das ist ein Problem. Jeder, der Gewaltfälle, der Gewalt in der Familie ernst nimmt, bedauert das. Ich bedauere das ganz besonders, weil mir diese Sache ein Anliegen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber dann tun Sie doch bitte etwas dafür!

Jetzt möchte ich auf die Vergabepraxis eingehen, weil das ja vom Rechnungshof kritisiert wurde. Es ist gesagt und im Rechnungshofbericht bemängelt worden, dass nicht ordnungsgemäß, nicht rechtmäßig ausgeschrieben worden wäre. Dazu gibt es Stellungnahmen des Ministeriums, in diesem Fall des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen. Frau Bundesministerin Sickl, damals zuständig, vertrat die Auffassung – dies war auch die Auffassung der vorigen Ministerin, dies ist auch meine Auffassung –, dass es sich bei dieser Dienstleistung nicht um einen Werkvertrag, sondern um eine Dienstleistung handelt, und zwar um eine immaterielle Dienstleistung.

Und wenn ich es so interpretiere, bedeutet das, dass die Vergaberichtlinie eingehalten worden ist. Darüber kann man schon reden. Der Abgeordnete Öllinger wundert sich vielleicht, aber man kann das sehr wohl so sehen. Ich erinnere daran, dass es sechs Vergabekriterien gab, an wen dieser Auftrag vergeben werden sollte. Zum Beispiel sollte das Call Center von Frauen betrieben werden, zum Beispiel sollten die Frauen, die am Telefon sitzen, geschult werden. Es hätte dieser Auftrag sogar an die Frauen der Frauenhäuser vergeben werden sollen, nur konnten diese in dieser kurzen Zeit diese Leistung nicht zur Verfügung stellen. Sie haben es dann ab Mai des Jahres 1999 gemacht. (Abg. Gaugg  – eine Tafel mit der Aufschrift "Jarolim, wo bist du?" vor sich haltend –: Frau Kollegin, wo ist er?)

Das ist es! Darum geht es! Es geht nicht darum, ob Herr Jarolim im Saal ist, sondern dass den Frauen geholfen wurde. 2 000 Anrufe wurden getätigt. Viele Frauen sind vermittelt worden. Das ist unser Anliegen, und das muss auch unser Anliegen sein, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gaugg. Das ist wichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wo ist er? Wo ist dein Freund?)

Und wenn einem das ein Anliegen ist, dann muss man solche Sachen unterstützen und nicht eine Abteilung VI/6 gründen und ähnliche Sachen. Frauen gehören geschützt (Abg. Gaugg: Vor allem vor Ihnen gehören sie geschützt!), auch von Ihrer Regierung, statt dass man die Frauenpolitik eliminiert. (Beifall bei der SPÖ.)

19.13

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.

19.13

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Frau Kollegin Wurm, Sie haben jetzt hervorragend von dieser "Euroteam"-Geschichte abgelenkt. Ich möchte wieder darauf zurückkommen (Beifall bei der ÖVP), denn der Rechnungshof hat eben diese "Euroteam"-Geschichte entsprechend aufgerollt, und dafür möchte ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, und natürlich auch bei Ihren Beamten recht herzlich bedanken. (Abg. Mag. Wurm: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!)

Man muss eigentlich sagen, dass die Kollegen vom Rechnungshof sehr noble Leute sind, denn sie sprechen im Zusammenhang mit dieser "Euroteam"-Geschichte wortwörtlich von Koordinationsmängeln, Doppelgleisigkeiten und Abrechnungsschwierigkeiten. Im Klartext müsste man eigentlich sagen: Diese "Euroteam"-Affäre ist und war ein Skandal der Extraklasse (Beifall bei der ÖVP), denn rund um die Herren Klima senior und Klima junior sind rund 100 Millionen Schilling wirkungslos hinausgeschmissen worden – hinausgeschmissen, nicht veruntreut –, und auch die angewendeten Maßnahmen haben sich als völlig wirkungslos erwiesen, denn der Effekt auf die Lehrlingsbeschäftigung war gleich null.

Aber diese "Euroteam"-Affäre ist natürlich mehr als nur ein politischer Fehlgriff gewesen. Diese Affäre ist in Wahrheit ein Sittenbild, geschätzte Damen und Herren, ein Sittenbild für die letzte


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