Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 206

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt mir nicht vor.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lapp. Ich habe die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu Beginn des Tages haben wir den Bericht der Volksanwaltschaft diskutiert, und am Ende dieses Sitzungstages diskutieren wir über den Bericht des Rechnungshofes. Ich meine, dass dies zwei sehr wesentliche Einrichtungen in unserem Staat sind: Die Volksanwaltschaft ist für Bürgerinnen und Bürger zuständig, die sich in den Stricken der Bürokratie verfangen haben und Unterstützung und Hilfe brauchen. Und beim jetzigen Tagesordnungspunkt befassen wir uns mit dem Rechnungshof, der die Aufgabe hat, die wirtschaftliche Gebarung und Abläufe zu überprüfen und für verschiedene Kontroll- und Evaluationsmaßnahmen zu sorgen.

Diesen Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes haben wir von A bis Z, von der Abgabeneinbringung bis zur Zahlstelle Agrarmarkt Austria, diskutiert, und dabei in sehr vielen intensiven Diskussionen sehr viele neue Erkenntnisse gewonnen. Ich denke, dass es sehr wesentlich und wertvoll ist, dass man immer genau darauf achtet, wie Steuergelder verwendet werden, dass die Abläufe in Organisationen und in der Bürokratie effizienter, treffsicher und so gestaltet werden, dass sie dem Staat und auch den Bürgerinnen und Bürgern Nutzen bringen. – Diese Evaluation und diese Controlling-Instrumente sind ein sehr wesentlicher Bereich.

Natürlich haben wir auch über gewisse Maßnahmen diskutiert, denn diese Regierung geht jetzt daran, in Ministerien neue Geschäftseinteilungen vorzunehmen, wobei das einen Beobachter von außen manchmal eher an Pokerspiele als an fachliche Auseinandersetzungen erinnert. Es werden von dieser Regierung in diesem Bereich auch sehr viele Ausgliederungen vorgenommen. Und es ist auch vom Herrn Rechnungshofpräsidenten einmal kritisch angemerkt beziehungsweise zur Diskussion gestellt worden, dass dadurch natürlich weniger Kontrollmöglichkeiten bestehen.

Ich bedanke mich für die Arbeit des Rechnungshofes, die sehr wesentlich und wichtig ist. Schon im Rahmen einer früheren Diskussion hat sich herausgestellt, dass auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes sehr viele weitere Aufgaben zukommen werden. Ich meine, dass es wichtig ist, dass es nicht unter dem Deckmantel des Nulldefizits oder eines schlankeren Staates, welcher eigentlich nur dazu dienen sollte, dass es für die Bürgerinnen und Bürger eine bessere Kundenorientierung gibt, Kürzungen gibt, sondern dass die Postenbesetzungen und der Personalplan beim Rechnungshof so gestaltet werden können, dass es weiterhin zu effizienter Controlling- und Evaluationsarbeit kommt. – Recht herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Die Uhr ist wunschgemäß auf 2 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Arbeit des Rechnungshofes umfasst ein ganzes Kompendium von Prüfungen. Ich möchte zuerst dem Herrn Präsidenten und seinen Mitarbeitern ganz herzlich für diese umfangreiche Arbeit danken!