Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 216

Aber was hat der verantwortliche Präsident – das war bekanntlich Herr Sallmutter – gemacht? – Ich sage es Ihnen, geschätzte Damen und Herren: Er hat nichts gemacht! Ich sage Ihnen auch, warum Sallmutter & Co nichts gemacht haben: weil man sowieso die Beiträge erhöht hat, wenn die Kosten explodiert sind, und weil das Defizit sowieso der Bund bezahlt hat.

Geschätzte Damen und Herren! Das ist nur ein Grund dafür, dass es richtig und wichtig ist, dass im Hauptverband endlich andere Leute das Sagen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wochesländer. Ich erteile ihr das Wort.

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Der Nachtrag zum Tätigkeitsbericht 1999 beinhaltet, wie schon von Kollegen Böhacker angesprochen, die Abgabeneinbringung. Dazu kann ich – obwohl ich es sehr genau studiert habe; und dank der guten Formulierung ist es auch leicht verständlich – pauschal und nicht rechnungshofadäquat eigentlich nur anmerken: Versäumnisse, Schwachstellen und Inkompetenz!

Wäre es angesichts der Finanzmisere, die diese Regierung zu übernehmen hatte, nicht so traurig, müsste man es als Paradoxon ansehen, wenn vom Rechnungshof in puncto Abgabeneinbringlichkeit zu Recht unter anderem festgestellt wird – und ich zitiere wörtlich –:

"Je höher die Wirtschaftskraft eines Bundeslandes war, desto geringer war die erwartete Einbringlichkeit der Abgabenrückstände."

Meine Damen und Herren! Da kann es sich nur um eine völlig verfehlte Finanzpolitik gehandelt haben; anders kann ich mir das nicht erklären. Dazu zählen sehr wohl auch die Organisation der Verfahrensabläufe und die generelle Ressourcenausstattung. Es blieben zum Beispiel im Jahr 1999 127 000 Vollstreckungstitel unerledigt. Ich denke, das spricht eine deutliche Sprache.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Fazit ist: Sie haben irgendwie dahingewurschtelt: säumig, unqualifiziert und eben nicht verantwortungsbewusst gehandelt. Bei Ihrer jahrzehntelang gehandhabten Philosophie in puncto Staatshaushalt und Schuldenpolitik wundert es mich nicht, dass auch die Abgabeneinbringung nicht funktioniert hat. (Abg. Mag. Kogler: Vor allem mit einem Herrn Passer ...!)

Dass Herr und Frau Österreicher jetzt eigentlich stolz sind auf ihr Land, das bereits 2002 mit einem Nulldefizit aufwartet, und optimistisch in die Zukunft schauen, ist eine Tatsache. Wenn Sie es nicht glauben, dann gehen Sie doch hinaus und reden Sie mit den Leuten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das Vertrauen in diese Bundesregierung und deren Finanzpolitik hat somit auch die Bereitschaft, muss ich sagen, zur Abgabenleistung gesteigert. Meine Damen und Herren, merken Sie sich das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Noch etwas – und das hätte ich vor allem dem werten Herrn Ex-Finanzminister Edlinger sehr gerne gesagt (Abg. Mag. Kogler: Passer zahlt nicht ...!): Die Attribute für eine gute Politik, wie wir sie machen, lauten: jünger, schöner und vor allem besser – nämlich unser Finanzminister Karl-Heinz Grasser und natürlich auch unser Staatssekretär Finz. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Staffaneller. – Bitte.

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mitglied des Sozialausschusses habe ich mir selbstverständlich den Bereich des Bundesministeriums für soziale