Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 43

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mäßigkeit und Sparsamkeit nach Vergaben des Bundes geprüft wird, geschaffen. (Abg. Böhacker: Welches Investitionsguthaben? Gutachten meinen Sie!) Weiters soll ein Beirat zur begleitenden Kontrolle eingesetzt werden.

Ich habe nichts dagegen einzuwenden, ganz im Gegenteil: Aber wichtig ist mir dabei, den Vereinen behilflich zu sein, um ihnen unnötigen Ärger und finanzielle Einbußen zu ersparen.

Meine Damen und Herren! Noch ein Thema liegt mir am Herzen. Es heißt hier:

Um die gesellschaftliche Funktion des Sports zu sichern, darf die öffentliche Förderung nicht nur auf den Leistungssport beschränkt sein, sondern muss vor allem auch den Breiten- und Gesundheitssport umfassen. Diese Bereiche des Sports werden derzeit nicht über Fachverbände, sondern über die Dachverbände realisiert. – Zitatende.

Diese Sätze, meine Damen und Herren, sind nicht von mir, diese Sätze stehen im Sozialstaatsvolksbegehren, welches vom 3. bis 10. April 2002 durchgeführt wird.

Weiters wird in diesem Volksbegehren unter anderem auch verlangt, dass öffentliche Sportförderung nicht nur auf die Errichtung von Großanlagen für publikumswirksame Sportarten konzentriert werden soll. – Es soll dies für viele Bevölkerungsgruppen, für viele Menschen gemacht werden. Das muss der Grundsatz einer sozialpolitischen Sportpolitik sein. Dieses Volksbegehren, meine Damen und Herren, ist es daher wert, in jeder Art und Weise unterstützt zu werden.

Zum Schluss kommend noch eine positive Anmerkung: Ich freue mich auch darüber, dass es künftig im Burgenland eine Bundessporteinrichtung für Surfen und Segeln geben wird. Das ist eine große Bereicherung für unsere begeisterten Wassersportler. Standort wird die Bezirksstadt Neusiedl am See sein. Dazu kommt noch, dass dieses Gebiet im Dezember als grenzüberschreitendes UNESCO-Weltkulturerbe eingestuft wurde, und im Hinblick auf die Osterweiterung ist es auch eine zusätzliche Bereicherung, die dem Land und der gesamten Landschaft zugute kommt.

Wie gesagt: Ich freue mich darüber, dass dieses Projekt in Zusammenarbeit mit dem Land Burgenland und dem Bundesministerium für Sport verwirklicht wurde, und ich bedanke mich dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

11.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hetzl. – Bitte.

11.00

Abgeordneter Mag. Gerhard Hetzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen verfolgen heute sehr aufmerksam die Debatte zum Bundes-Sportförderungsgesetz – Sportler oder Nicht-Sportler, zumindest am Sport Interessierte oder jene, die es noch werden wollen. Ich sehe das auch als Zeichen dafür, dass der Sport hier den entsprechenden Stellenwert genießt, den er auch in Zukunft in diesem Haus unbedingt zu genießen hat.

Meine Vorrednerin, Kollegin Pfeffer, hat den Beirat zur begleitenden Kontrolle, der in diesem Gesetzeswerk vorkommt, erwähnt. Ich halte diesen Beirat für ein ganz entscheidendes Instrument. Es ist nämlich jenes Instrument, das dafür sorgt und darüber wacht, dass die Steuermittel entsprechend verwendet werden. Genau das ist ein wesentlicher Punkt bei Großinvestitionen der öffentlichen Hand, dass mit Steuermitteln entsprechend umzugehen ist. Es ist eine Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler, dies in jeder Phase zu garantieren. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Ich sage das deswegen, weil auch die Ansätze, die im Bereich des New Public Management beziehungsweise in der Verwaltungsreform und vielen anderen Initiativen laufen, genau darauf zurückgehen. Die in Diskussion stehende Gesetzesvorlage ist ein weiterer Baustein, dem Rechnung zu tragen: Die Ausgaben der öffentlichen Hand müssen


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