Es wurde endlos Zeit verschwendet, die Behandlung der Petition wurde aufgeschoben und dann eigentlich relativ rasch durchgezogen. Die Petitionsführer wurden überhaupt nicht gehört, und die Regierungsfraktionen kamen mit einer vorgefassten Meinung und mit einem den Interessen der Bürger, aber auch den Interessen der Industrie absolut nicht entsprechenden Antrag. Es ist daher selbstverständlich, dass die SPÖ dieser unbefriedigenden Entschließung, die nichts, aber auch wirklich gar nichts bewirken wird, nicht zustimmen wird.
Ich möchte hier den Standpunkt unserer Fraktion noch einmal verdeutlichen. Aus unserer Sicht sollten jedenfalls einerseits der Schutz der Bevölkerung gewährleistet sein, die Umwelt geschützt werden und eine effektive Beteiligung der Bürger sichergestellt werden, andererseits aber auch ein funktionierendes UMTS-Netz aufbaubar sein. Dabei befindet sich die Koalition in einem selbst verursachten Notstand, denn Sie, Frau Bundesministerin, haben es in jedem Fall verabsäumt, bisher eine entsprechende Strahlen-Grenzwerteverordnung zu erlassen. Somit fehlt einerseits der Industrie die Rechtssicherheit, der Aufbau des UMTS-Netzes ist gefährdet, andererseits kommt es in den Ländern zu einem Wildwuchs von Regelungen, weil die Bürger sich nicht ausreichend geschützt fühlen.
Dies wird und wurde von der SPÖ in den letzten zwei Jahren immer wieder kritisiert. Sie, Frau Minister Forstinger, haben bis zum heutigen Tag das Chaos im Bereich der Handy-Masten zugelassen und damit auch mit zu verantworten.
Diese Ihre Untätigkeit reiht sich in eine Fülle von anderen Tätigkeiten, mit der Sie die Regierung immer wieder in größte Schwierigkeiten bringen:
Ich habe zum Beispiel gehört, dass die Postuniversaldienstverordnung gestern oder heute unterschrieben worden ist, was aber weiters keinerlei Auswirkung darauf hat, dass die Postämter jetzt reihenweise geschlossen werden.
Es gibt kein neues Telekom-Gesetz – daher eine Stagnation in der Branche. Es gibt keine wirklichen politischen Vorgaben für den jetzt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan – daher ein unfinanzierbarer Moloch mit falschen Prioritätensetzungen. Im heutigen "Standard" kann man schon über die ersten Korrekturen, die wir prophezeit haben, lesen.
Es gibt keine Klage mit aufschiebender Wirkung bei den Ökopunkten – daher weiterhin ungehemmter Transitverkehr.
Und an einem In-Kraft-Treten des Road-Pricing im Jahr 2002 zweifeln auch immer mehr Experten. – Wahrlich eine "erfolgreiche" Zweijahresbilanz dieser Koalition, vor allem im Verkehrs- und Infrastrukturbereich!
Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung schadet den Interessen Österreichs und gefährdet somit auch den Wirtschaftsstandort. Fehlentscheidungen auf dem Mobilfunksektor führen diese Regierung aber in eine besondere Sackgasse. Einerseits haben allein für den UMTS-Ausbau die Firmen mehr als 11 Milliarden Schilling an Konzessionen bezahlt – dies für das Recht, ein UMTS-Netz in Österreich errichten zu dürfen –, aber jetzt blockieren mittlerweile mehr als 600 Bürgerinitiativen in ganz Österreich den Ausbau.
Tatsache ist somit, dass UMTS-Investitionen von bis zu 50 Milliarden Schilling in Österreich in der Luft hängen. Sechs Konsortien haben bereits angekündigt, den bezahlten Konzessionsbetrag von 11,4 Milliarden Schilling vom Staat zurückzufordern. Wenn dies so weitergeht, dann wird der Finanzminister diesen Betrag womöglich zurückzahlen müssen.
Gleichzeitig sind aber auch die Modernisierung der Telekom-Infrastruktur in ganz Österreich und damit die Lebensqualität und der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf dem Telekom-Sektor wird jetzt vom Regulator auf Basis einer Gesetzeslage agiert, welche sich durch die Marktlage mittlerweile überholt hat. Das hat auch äußerst negative Auswirkungen auf die Telekom Austria, denn von einem Monopol