kann bei einem Marktanteil von knapp über 40 Prozent etwa im Mobilfunkbereich wohl kaum mehr die Rede sein.
Vielmehr sind wir vor die Situation gestellt, dass die größten europäischen Unternehmungen wie die Deutsche Telekom, die Telecom Italia, die spanische Telefónica in Österreich tätig sind, sodass es eigentlich bereits längst darum geht, das nationale, viel kleinere Unternehmen Telekom Austria durch Gleichbehandlung im Wettbewerb zu schützen. Daher ist eine Abkehr von der jetzigen asymmetrischen Regulierung notwendig, sonst droht auf Sicht ein Oligopol mit steigenden Telekom-Preisen und steigenden Telefonpreisen für alle Konsumenten in Österreich und andererseits ein ernstes wirtschaftliches Problem innerhalb der Telekom Austria.
Das heißt im Klartext: Vernichtung öffentlichen Eigentums, Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen im High-Tech-Sektor in Österreich, Zerstörung des nationalen Unternehmens und damit Verlust des nationalen Einflusses auf einen strategisch wichtigen Wirtschaftssektor.
Es ist heute ein Antrag vorbereitet worden, mit dem wir das regulieren wollen. Ich hoffe, dass dieser Antrag angenommen wird.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Glauben Sie mir, die SPÖ freut sich nicht über diese Problematik in der Telekom-Politik, sondern hat bereits mehrfach angeboten – und ich wiederhole das –, bei einem Neuanfang in der Telekom-Politik im Interesse der Bevölkerung unseres Landes mitzumachen. Greifen Sie daher unser Angebot einer konstruktiven Opposition auf und arbeiten Sie mit uns im Interesse Österreichs und seiner Bevölkerung! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.12.50
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Eder! Ich bin auch für konstruktive Haltungen in sensiblen Materien. Das, was allerdings jetzt von dir kam, war nicht besonders konstruktiv, sondern war populistische Oppositionspolitik. Das muss ich dir leider sagen. Ich hätte mir eigentlich einen Beitrag von dir erwartet, der eher jener Linie entspricht, die wir im Ausschuss gemeinsam gefunden haben. Aber ich will auch nicht abseits vom Thema reden, sondern zur Mobilfunk-Petition zurückkehren.Wir haben dieses Thema sicherlich nicht leichtfertig abgehandelt, haben ganz bewusst das Thema Mobilfunk-Petition mehr als einmal vertagt, weil es hier immer wieder einen neuen Erkenntnisstand gibt und weil uns – uns als Freiheitlichen und uns als Regierungsparteien – die Anliegen der Bevölkerung wirklich am Herzen liegen und wir mit diesem Gut nicht leichtfertig umgehen wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die ganze Materie hat wie viele andere komplexe Materien zwei Facetten, zwei Gesichter. Die eine Komponente sind die Ängste der Bevölkerung, die im Hinblick auf die Frage bestehen: Gibt es eine Gesundheitsgefährdung oder gibt es keine? Die zweite Komponente ist dieser eher unappetitliche Wildwuchs im Bereich der Sendeanlagen und Handy-Masten, die natürlich als störend empfunden werden. Es ist ganz klar: Wenn heute jemand einen Vertrag für ein Reihenhaus oder eine neue Wohnung unterschreibt, im guten Glauben, zukünftig in einer schönen Landschaft, in einem Erholungsgebiet zu leben, und dann einzieht und auf einmal eine Sendeanlage vor dem Haus stehen hat, dann hat das natürlich eine eigentumsrechtliche, auch eine privatrechtliche Komponente, die man einfach nicht so leichtfertig hinnehmen kann.
Ich muss daher sagen, dass in der Vergangenheit mit diesem Thema relativ salopp umgegangen worden ist. Nur, Herr Kollege Eder, jetzt die Frau Bundesminister dafür verantwortlich zu machen und zu sagen, sie habe eigentlich den Wildwuchs dieser Sendeanlagen zu