verantworten, das ist schon mehr als populistisch, das ist einfach unseriös. (Abg. Parnigoni: 15 Jahre hat die FPÖ ausschließlich populistisch agiert!)
Meine Damen und Herren! Die GSM-Entwicklung hat im Jahr 1995/96 gestartet, da wurden keine Vorkehrungen getroffen, und da waren sozialdemokratische Minister am Ruder! Lassen wir doch einmal die Kirche im Dorf, und kommen Sie nicht immer mit der gleichen Leier! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sehr populistisch!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann jetzt über die Petition urteilen, wie man will. Es sind sehr viele ernst zu nehmende Punkte darin enthalten, aber es sind auch viele Punkte drinnen, die man nicht 1 : 1 umsetzen kann, jedenfalls nicht kurzfristig.
Ein Punkt in der Petition – das möchte ich ganz klar festhalten –, ein besonders kritischer Punkt, der meines Erachtens nicht umsetzbar ist, ist die Forderung nach Einführung des Salzburger Vorsorgewertes mit einer Leistungsflussdichte von 1 Milliwatt pro Quadratmeter. Derzeit liegt die Empfehlung der WTO bei 4,5 Watt pro Quadratmeter Leistungsflussdichte. Wenn man diesen Salzburger Vorsorgewert einführt, dann steht der Mobilfunkbetrieb nicht nur in urbanen Gebieten, sondern auch auf dem Land still. Dieser Punkt ist sicher nicht umsetzbar.
Wo wir uns aber sehr wohl finden können, das sind alle jene Fragen, bei denen es darum geht, dass wir uns bemühen müssen, die Anrainerrechte besser zu schützen. Wir müssen dafür sorgen, dass es diesen Wildwuchs nicht mehr länger in dieser Form gibt, dass es nicht möglich ist, einfach irgendwo eine Sendeanlage hinzustellen. Ich glaube, der Ansatzpunkt muss sein, dass wir die Bürgermeister stärker verpflichten, vor Ort einen Interessenausgleich herbeizuführen, dass das Prinzip des Site-Sharing nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern dass wir hergehen und den Leuten sagen: Da ist eine geeignete, bestehende Sendeanlage, und da setzt man einen zweiten Sender drauf. Damit nimmt man der Bevölkerung viele Ängste, und das erscheint mir wichtig.
Eines wollen wir aber nicht: Wir wollen keine Verunsicherungspolitik betreiben, wir wollen den Leuten, die vielfach auch auf das mobile Kommunikationsinstrument Handy angewiesen sind, nicht das Gefühl geben, es werde alles zusammenbrechen, da haben wir eben Pech gehabt.
Einige radikale Salzburger Ärzte fordern ja so etwas wie einen "Handy-Betrieb light". Meine Damen und Herren, das kann sich Österreich abschminken, denn dann steht die Konjunktur-Lokomotive GSM-Technologie völlig still, und diese wird weiterhin eine sehr wichtige sein.
Daher haben wir, meine Damen und Herren, diese ganze Debatte mit Augenmaß zu führen, Augenmaß erscheint mir ganz wichtig. Es muss vernünftige Lösungen geben, die wir auch umsetzen können, und wir werden ein Problem nach dem anderen in Angriff nehmen. Aber zu sagen, das ist ein Problem, das eigentlich nur die Frau Bundesminister betrifft, also den Bereich reiner GSM-Funk, das geht an der Realität vorbei.
Wir werden eine Regelung brauchen, so etwas wie ein einheitliches Bundesimmissionsschutzgesetz, ein Gesetz, das sich eben nicht nur mit der Strahlung im Bereich der GSM- oder UMTS-Technologie auseinander setzt, sondern darüber hinaus geht und alle möglichen Arten von Emissionsquellen erfasst. Darüber müssen wir ausgiebig diskutieren, das ist eine übergreifende Materie, das betrifft mehrere Ministerien, aber federführend müsste in diesem Bereich natürlich das Umweltministerium tätig sein. Das muss auch einmal ganz klar ausgesprochen werden.
Ich bin davon überzeugt, dass von allen beteiligten Ministerien entsprechende Bemühungen unternommen werden, sodass wir schließlich und endlich zu einer solchen Lösung kommen werden. Ich halte das für positiv im Sinne Österreichs und auch für positiv für den Standort Österreich, für den diese Frage auch sehr wichtig ist. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.