12.57
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Namentlich könnte ich jetzt auch noch sagen: Sehr geehrte Frau Kollegin Aumayr! Sehr geehrter Herr Kollege Böhacker! Sehr geehrter Herr Kollege Bösch!, und so weiter. Ich könnte jetzt sozusagen das ganze "freiheitliche Alphabet", was Abgeordnete anlangt, bis zu "Zierler" durchgehen, aus einem ganz einfachen Grund: weil Sie persönlich das unterschrieben haben – nämlich die Mobilfunk-Petition –, was Sie persönlich heute durch Ihr Aufstehen ablehnen werden.Für mich ist es wirklich ein unglaubliches politisches Schauspiel, wie schnell Sie zu Wendehälsen werden, wenn Sie in der Regierung sind, wie Sie vorher die Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen, aber dann, wenn Sie die Möglichkeit hätten, in den Reihen der Nationalratsabgeordneten oder auf der Regierungsbank in dieser Richtung wirklich etwas zu unternehmen, das Gegenteil machen.
Einen darf ich allerdings seriöserweise ausnehmen: Der Kollege Firlinger hat diese Petition nie unterschrieben, und er hat vorher so gesprochen, wie er nachher spricht. Das muss man der Fairness halber festhalten. Aber diejenigen, die zuerst unterschrieben haben und dann dagegen stimmen, sind meines Erachtens keine würdigen Vertreter der Anliegen der Bevölkerung. Das ist einmal festzuhalten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm. )
Es wäre noch ein vergleichsweise geringes Problem, wenn man die Unterschriften freiheitlicher Mandatare nicht ernst nehmen muss. Das wäre ein geringeres Problem. Aber dahinter steht ja ein gewichtigeres Problem, nämlich das Ernstnehmen der Anliegen von Tausenden von Menschen, die sich als gefährdet sehen.
Ich möchte keinerlei Angstmache oder Panikmache betreiben, ich wiederhole nur das, was mir gesagt worden ist, und ich weise darauf hin, dass es, was wissenschaftliche Forschungen und Untersuchungen in diesem Bereich anlangt, ein Defizit, einen Mangel und einen Nachholbedarf gibt.
Der österreichische Staat riskiert es, ohne das Risiko wissenschaftlich abgeklärt zu haben, eine eventuell risikobehaftete Technologie massiv zu forcieren und dafür auch noch Milliarden zu kassieren. Das ist auch der Vorwurf an die Vorgängerregierung, das muss man redlicherweise dazusagen. Das ist auch das Versäumnis sozialdemokratischer Minister, die die Tür für eine neue Technologie öffneten, ohne vorher abzuklären, inwieweit nicht doch gesundheitliche Bedenken anzumelden sind. Und da hakt auch die Petition ein, und hier wird immer wieder von meiner und unserer Seite der Finger in die offene Wunde der Bedürfnisse der Bevölkerung gelegt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Wer von euch hat kein Handy?)
Ich lasse mich zwar anrufen, sage aber sofort: Rufen Sie auf der Festnetzleitung zurück! (Lebhafte Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt Ihnen kein Mensch!) Ich sage es ganz ehrlich, ich war die letzte Abgeordnete der Grünen, die auf dieses Gerät zurückgegriffen hat, einfach deshalb, weil man im Prinzip durch diese Technologie nur Befehlsempfänger ist. Das sage ich Ihnen auch. Und das stammt nicht nur aus meinem Mund, sondern das habe ich auch schon den Bemerkungen anderer Abgeordneter entnommen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Aber nun zurück vom persönlichen Bereich zum sachlichen, fachtheoretischen Bereich. Es hat ja schließlich auch das Bundeskanzleramt festgestellt: "Keine Normungsbehörde hat Expositionsrichtlinien mit dem Ziel erlassen, vor langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen, wie einem möglichen Krebsrisiko, zu schützen." – Das sagt auch das Bundeskanzleramt. Und das nehmen Sie einfach so hin und missachten die Anliegen von Tausenden von AnrainerInnen, die endlich Vorsorgewerte, endlich Forschung und endlich Bürgerrechte und demokratiepolitische Einbindung haben wollen!? Das ist eine Diskrepanz, die mich jedes Mal wieder empört!
Ich kann nämlich noch darauf hinweisen, dass sehr wohl auch Mediziner verschiedener Richtung auf der Seite der Betroffenen und auch auf unserer Seite stehen. Denken Sie an Herrn Dr. Gerd Oberfeld, Umwelthygieniker des Landes Salzburg, auch Beauftragter der Ärztekammer