im Bereich Umwelt. Er hat immer wieder herausgestrichen, dass eine intensive Befassung notwendig ist, und hat bei Ihnen, Frau Minister, auch eine Art kleines Forschungsvorhaben beantragt. Bis jetzt hat er keine Antwort! Es handelt sich da um 1 Million Schilling, damit er die Nieder- und Hochfrequenzbelastungen in einem abgezirkelten Bezirk oder Raum näher untersuchen kann, damit dann diese Ergebnisse die Grundlage für die weitere Vorgangsweise werden können. Aber selbst die Grundlage zu erarbeiten ist nicht möglich, weil Sie das anscheinend nicht wollen. Und das verstehe ich nicht.
Fragen Sie Herrn Mag. Weidlinger; ich habe kürzlich mit ihm darüber telefoniert! Ich verstehe nicht, dass man das Schaffen von Facts verhindern will, nur weil man die Steigbügel für eine Industrie hält, von der Sie, Herr Kollege Firlinger, sagen, das sei eine – ich zitiere – "Konjunkturlokomotive". Schauen Sie sich doch international die Bilanzen der ganzen Telekombranche an! Aus ist es mit der "Konjunkturlokomotive"! Im Gegenteil: Hoch verschuldet sind diese Unternehmen, und im Endeffekt sind die Investoren mit dieser Technologie nicht nur ein hohes Risiko eingegangen, sondern wahrscheinlich haben sie auch mit großen Verlusten zu rechnen. Das ist keine "Konjunkturlokomotive"! (Beifall bei den Grünen.)
Wir gefährden auch keinerlei österreichische Arbeitsplätze, wenn wir hier Vorsicht walten lassen. Für diese Vorsicht plädiere ich, und deshalb sind wir auch immer wieder Unterstützer und Vorantreiber dieser Mobilfunk-Petition gewesen, wobei wir uns in bester Gesellschaft befinden – in Gesellschaft der Ärzte, in Gesellschaft des Obersten Sanitätsrates. Diesen kann ich Ihnen auch zitieren. (Abg. Wattaul: Wieso telefonieren Sie denn überhaupt noch mit einem Handy, wenn es so schädlich ist?) – Ich habe gesagt, ich lasse mich zurückrufen! Ich lege sofort auf und lasse mich immer zurückrufen. – Der Oberste Sanitätsrat hat am 18. November 2001 gesetzliche Maßnahmen gefordert, um die Betreiber zu einer Minimierung der elektromagnetischen Belastung anzuhalten.
Lesen Sie auch internationale Studien, wie etwa die von Herrn von Klitzing! Oder schauen Sie sich einmal die bayrische Rinderstudie an, die das Umweltamt in Bayern durchgeführt hat! Tiere sind psychologisch nicht so massiv zu beeinflussen wie Menschen. Diese bayrische Rinderstudie hat Tatsachen ans Licht gefördert, die wirklich sehr bedenklich sind. Da ist es zu mangelnder Fruchtbarkeit gekommen, da haben die Kühe nicht mehr so viel Milch gegeben, da ist es dazu gekommen, dass 80 Mal mehr Missgeburten zu verzeichnen waren. Das ist alles in dieser Studie der bayrischen Staatsregierung nachzulesen. Da hat es sehr viele Totgeburten gegeben. Da hat es zehnmal höhere Geburtenraten von Zwillingen gegeben, also abnormes Verhalten. – Und das alles wird unter den Tisch gekehrt und nicht ernst genommen?! Forschungsbedarf besteht ja laut Ihrer Ansicht nicht, denn sonst würden Sie ja nicht die Mobilfunk-Petition und unseren Antrag ablehnen.
Herr Kollege Kukacka, Sie haben sicherlich auch die "Österreichische Gemeinde-Zeitung" bekommen. (Die Rednerin hält eine Ausgabe der "Österreichischen Gemeinde-Zeitung" in die Höhe.) In dieser wird sehr seriös dargelegt, welche Bedenken bestehen und welche rechtlichen Schwierigkeiten und – das muss man wirklich sagen – Missstände und Lücken es gibt. Sie können immer wieder darauf hinweisen, dass das Sache der Bauordnung und somit Landesangelegenheit ist. Sie wissen aber genau, die gesundheitlichen Aspekte sind Bundesmaterie, und da haben wir hier im Nationalrat Handlungsbedarf. Aber Sie weisen das ab, Sie stimmen es nieder, obwohl Sie zum Beispiel unterschrieben haben. (Abg. Mag. Kukacka: Ich habe nicht unterschrieben!) Das ist eine Verhaltensweise, die ich in keiner Weise akzeptieren und dulden kann.
Auf Länderebene hat man jetzt teilweise Versuche gemacht, zumindest eine Bauverhandlung herbeizuführen und die Nachbarn zu informieren. Und was macht Herr Kollege Firlinger? – Er schiebt den ganzen schwarzen Peter den armen Bürgermeistern – und das sage ich bewusst – in die Schuhe. Gerade in der ÖVP gibt es viele Bürgermeister, die dann das auslöffeln müssen, was Sie ihnen hier mit dieser mangelhaften Gesetzeslage einbrocken. Es gibt für die Bürgermeister einfach keine rechtlichen Möglichkeiten, sie können nur privatrechtliche Vereinbarungen, wenn die Betreiber es wollen, also auf Goodwill-Basis, am Verhandlungstisch erzielen. Die andere Variante, nämlich so lange zu warten, bis wir ein Bundes-Immissionsschutzgesetz