mir,
wir würden einen Schlingerkurs fahren? Kehren Sie vor der eigenen Stube! Fangen Sie dort an, erst dann sind Sie glaubwürdig, wenn Sie uns in diesem Punkt kritisieren, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Isolation, meinen Sie? Glauben Sie wirklich, dass Österreich isoliert ist (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!), obwohl es ja viele von Ihnen mit klammheimlicher Freude gerne sehen würden, wenn Österreich isoliert wäre? (Ruf bei der SPÖ: Nein!) Ich komme gerade zurück aus Moskau, war davor in London, in Washington, habe fast alle europäischen Partner entweder hier in Wien zu Besuch gehabt oder war in ihren Hauptstädten. Wir haben sehr viel in der arabischen Welt getan. Wir haben uns bemüht, den Iran und viele andere Staaten als Partner einzubinden. Wir haben ein Netzwerk geknüpft mit unseren Nachbar- und Partnerländern, um das Sie uns in Wahrheit beneiden. (Ruf bei der SPÖ: Zum Beispiel Tschechien!)
Meine Damen und Herren! Die Skepsis der Sozialdemokratie in der Europafrage – auch in der Erweiterungsfrage und in der Demokratiefrage – nach 1989 ist nicht vergessen, hier in Österreich nicht, aber auch nicht in den Kandidatenländern. Seien Sie daher vorsichtig mit solchen Worten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vergleichen Sie etwa die Reise- und Besuchstätigkeit von Bundeskanzler Vranitzky oder Bundeskanzler Klima in den ersten beiden Jahren mit meinen Besuchen oder Empfängen. Dann werden Sie draufkommen, dass ich jedem Vergleich standhalte, und darauf bin ich auch ein wenig stolz, denn das zeigt: Wir nehmen unsere Rolle wahr! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie sagen, wir hätten keine Bündnispartner in Europa. – Erklären Sie mir: Warum hat denn mein Amtsvorgänger keine Verlängerung des Ökopunkte-Regimes zustande gebracht?! Aber wir, die Frau Vizekanzlerin, die Infrastrukturministerin, die Außenministerin und ich, haben nach sehr, sehr mühsamen Verhandlungen in Brüssel, nach Zustimmung des gesamten Europäischen Rats eine Verlängerung des Ökopunkte-Regimes zugestanden bekommen und dazu auch eine Unterstützung für das Weißbuch der Europäischen Kommission. Das ist ein Erfolg! Das ist eine Lösung und nicht bloß Kritik, wie Ihre Rede! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo liegt die Obergrenze?)
Oder denken Sie an den Arbeitsmarkt! Wer hat denn den Vorschlag gemacht, dass wir nicht 30 Jahre warten, bis das Lohnniveau angeglichen ist, sondern konkret siebenjährige Übergangsfristen vereinbaren? – Eine österreichische Idee, die sich durchgesetzt hat, die von allen 15 Partnern und mittlerweile bereits auch von allen Verhandlungspartnern der Kandidatenländer akzeptiert worden ist.
Oder denken Sie an das Thema der Kernkraftsicherheit! Wir brauchen uns nicht gegenseitig zu beweisen, dass wir alle Skeptiker der Kernkraft geworden sind. Die anderen zu überzeugen ist weit schwieriger. Wir waren die Ersten, die in einer Schlussfolgerung des Europäischen Rats die europäischen Sicherheitsstandards angesprochen haben. Vorgänger von Ihnen, auch anwesende Minister, haben dies in die Schlussfolgerungen eines Europäischen Rats bisher nicht so hineingebracht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war schon vor Jahren! Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das ist die Unwahrheit!) Gestern hat die Europäische Kommission veröffentlicht, dass sie für die Stilllegung von Bohunice und Ignalina in den nächsten drei Jahren immerhin 305 Millionen € zur Verfügung stellen wird. Das ist eine konkrete Lösung und nicht bloß rhetorische Kritik!
Das erklärt auch, warum die Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur EU-Erweiterung langsam wächst. Vor einem Jahr noch waren 60 Prozent dagegen, heute sind 60 Prozent dafür. Das hängt damit zusammen, dass die Regierungspartner, die natürlich ein unterschiedliches Herkommen, einen unterschiedlichen Zugang haben, gemeinsam ein erfolgreiches Programm auf die Reise gebracht haben, das tatsächlich auch zu Lösungen führt.
Weil Sie Burgenland erwähnt haben, Herr Abgeordneter: Sie wissen, wer in der Burgenländischen Landesregierung für Europafragen zuständig ist – Franz Steindl, unser Landeshaupt