mann-Stellvertreter! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Ich gratuliere ihm zu seinem guten Ergebnis. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Isoliert sind wir? – Wer hat denn die Verlängerung von Wolfgang Petritsch als Koordinator für Bosnien durchgebracht? Das war Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Wer hat Erhard Busek als Stabilitätspaktkoordinator für den gesamten Balkanraum durchgesetzt? Das war diese österreichische Bundesregierung. (Die Abgeordneten Marizzi, Dr. Gusenbauer und Dr. Cap: Westenthaler!) Im Europarat stellen wir heute den Generalsekretär, und ich gratuliere Peter Schieder zu seinem großartigen Erfolg als Präsident der Parlamentarischen Versammlung. Ein großer Erfolg für uns alle! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Oder denken Sie an die härtest umkämpfte Wahl in den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, in der Österreich gegen wichtigste Konkurrenz, sogar gegen die Amerikaner, gewonnen hat! Wir sind mit der zweithöchsten Stimmenzahl hineingewählt worden. Wichtige Positionen im Einsatz für die Menschenrechte, im Kampf gegen den Rassismus werden von Österreicherinnen und Österreichern eingenommen, und das erklärt, warum Kofi Annan in diesen Tagen gesagt hat: Musterland Österreich. – Es gibt also höchstes internationales Lob für uns, und das klingt ganz anders als Ihre Sätze, Alfred Gusenbauer. Ich finde, Kofi Annan hat Recht. Seien wir gemeinsam stolz auf dieses Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer irrt! – Abg. Auer: Das schaut nicht gut aus für Gusenbauer!)
Die regionale Partnerschaft wird bei Ihnen zu einer Sprechblase, so die Aussage. – Wiederum frage ich: Wissen Sie es nicht, müssen wir es Ihnen wirklich erklären, oder wollen Sie einfach nicht das unzweifelhaft Richtige einbekennen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie sieht es aus mit Tschechien?) Das, was ich begonnen habe, was vor allem Benita Ferrero-Waldner konkret umgesetzt hat, regelmäßige Treffen mit den Ministern der Nachbarländer, lebendige Netzwerke, findet jedes Jahr auf vielen Ebenen statt; nicht nur bei den Außenministern, sondern etwa auch bei den Umweltministern, die jetzt, in diesen Wochen, wieder zusammen kommen. Die Umweltminister aller Kandidatenländer treffen sich mit unserem Willi Molterer. Die Landwirtschaftsminister, die Wirtschaftsminister, die Justizminister, die Gesundheitsverantwortlichen aus den EU-Ländern und den Kandidatenländern treffen sich in Österreich. Das ist gelebte regionale Partnerschaft! Wenn das eine Sprechblase ist, dann überprüfen Sie Ihre Redemanuskripte, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun zur wirtschaftlichen und sozialen Schadensbilanz. Sie haben Recht, es gibt einige kritische Momente, die Konjunkturabschwächung trifft uns auch. Es wäre ja ganz absurd, würde man das nicht offen und ehrlich einbekennen. Aber man sollte den Österreichern auch die Hoffnungszeichen nicht verschweigen, wie Sie das perfekt getan haben. Jedes Jahr schreiben wir Unternehmensgründungsrekorde. Warum? Weil diese Bundesregierung angetreten ist, um nach dem One-Stop-Shop-Prinzip, also mit einer Stelle, die das überprüft, rasche Genehmigungsverfahren durchzusetzen, kostenfrei und ohne zusätzliche Belastung. Deswegen gibt es jetzt jedes Jahr Unternehmensgründungsrekorde. Letztes Jahr waren es 28 000 junge Unternehmer, die Arbeitsplätze geschaffen und den Familien Arbeit und Brot gegeben haben. (Abg. Mag. Gaßner: Und wie viele Konkurse? – Abg. Gradwohl: Schauen die so aus wie bei den Güterbeförderern und LKW-Frächtern?) Sind Sie darauf nicht stolz, Herr Abgeordneter? Wir schon! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie wollen etwas wissen über die Arbeitsplatz-Bilanz? Gern! Nehmen wir den Vergleich mit dem letzten sozialistischen Kanzler, den letzten Arbeitsministern aus der SPÖ, den letzten Finanzministern. (Abg. Bures: Und Wirtschaftsminister!) Selbstverständlich auch, ja, selbstverständlich! Aber die Wahrheit gebietet, dass man alles nennt, und gerade das wurde ja verschwiegen.
Nehmen Sie bitte das Jahr 1999 zum Vergleich. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit betrug damals 221 000, heute sind es 203 000. Es gibt also 18 000 Arbeitslose weniger im Jahresschnitt als 1999. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Den Anstieg der Arbeitslosigkeit müssen Sie sich anschauen, Herr Bundeskanzler!)