hinunterdrücken, indem wir den Bürger entlasten werden. Das ist Reformpolitik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben die Sozialpartnerschaft, ein wichtiges Element dieser Republik, aus der Sklerose, aus der Erstarrung befreit. Sie ist wieder arbeitsfähig geworden. Ich freue mich darüber. Gemeinsame Vorschläge werden gemacht, und das braucht die Republik. Meine Damen und Herren! Die Sozialpartnerschaft hat diesen Gang der SPÖ in die Opposition gebraucht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie phantasieren!)
Herr Gusenbauer! Kein einziges Wort haben Sie darüber gesagt, wohin Ihr Weg führen würde. Dazu möchte ich einmal Herrn Traxler vom "Standard" zitieren; der hat Sie wirklich aufgeblättert. Er hat gesagt, das neue Schlagwort von Herrn Gusenbauer sei die solidarische Hochleistungsgesellschaft – das könnte aber auch ein Andreas Khol gesagt haben! So wird Ihr Kurs beurteilt: Einmal so, und einmal so. (Abg. Dr. Gusenbauer: Hochleistung und Khol, das ist ein Widerspruch!)
Haben Sie eigentlich schon mitbekommen, dass 250 000 Unterschriften unter das Volksbegehren Ihre Unterschriften sind, weil Sie Ihre Position nicht klargestellt haben? Sie haben das Unterschreiben freigestellt. Sie haben einen doppeldeutigen, mehrdeutigen Kurs gefahren, so wie immer. Bei Gusenbauer weiß man nicht, wie man dran ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Aber man weiß sehr gut, wie man bei der SPÖ dran ist, denn dort, wo die SPÖ an der Macht ist, in Wien, gibt es die höchsten Arbeitslosenzahlen. Von den 290 000 österreichischen Arbeitslosen leben 90 000 in Wien. Wien hat die höchsten Belastungen. (Abg. Edlinger: Wien hat den höchsten Lebensstandard in Österreich!) Das ist ein Standortnachteil. Sie erhöhen die Preise für Wasser, für Strom, für die Müllabfuhr und damit den Preis für den Lebensstandard, für die Lebensqualität. Da zitiere ich Karl Kraus. Er meinte sinngemäß: Von einer Stadt erwarte ich Asphalt, Warmwasser, Müllabfuhr und Strom. "Gemütlich bin ich selbst!" – Also den Lebensstandard brauchen Sie nicht für sich in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wien hat jedenfalls die höchsten Belastungen. Dort, wo Sie die absolute Mehrheit haben, zeigen Sie, wohin Ihr Kurs führen würde.
Meine Damen und Herren! Wir lassen uns durch Ihre Versuche, gegen diese Regierung anzurennen, nicht aus dem Tritt bringen. Diese Regierung ist auf vier Jahre angelegt, um das Regierungsprogramm abzuarbeiten. Das werden wir tun, und dann werden wir vor die Wähler treten und um das Vertrauen für weitere vier Jahre bitten. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine gefährliche Drohung, Herr Abgeordneter Khol!)
Meine Damen und Herren! Wir haben ein Reformprojekt. Wir treten ein für eine Sache! Wir treten ein für ein Reformprojekt für dieses Land, das nicht von Stimmungen abhängig ist, das nicht von Zeitungsartikeln abhängig ist, sondern das vom Willen der Mandatare dieses Hauses abhängig ist. Und die stehen hinter dieser Regierung in ihrer Gänze, die stehen hinter dem Reformprogramm. (Abg. Parnigoni: Immer weniger!)
Während Sie versuchen, zu mäkeln, zu nagen, machen wir Österreich zu einem Land, das nicht mehr schuldenreich ist, sondern zukunftsreich und chancenreich! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der erwähnte Entschließungsantrag der Abgeordneten Khol, Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen zum Thema Verfassungsgerichtshof wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Wie ist das mit der innerparteilichen Demokratie? Die wird abgeschafft!)