weise bei der Auswahl und Bestellung der Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder dieser Gerichtshöfe, die Funktionsdauer der Richter, die bestehenden Bezügeregelungen sowie die Grundsätze des Verfahrens einschließlich der Entscheidungsquoren, der Möglichkeit der Ablehnung von Richtern und der Zulässigkeit von Minderheitsvoten dargestellt werden.
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Das ist ein Antrag, der die Diskussion versachlicht und auf eine objektive Grundlage stellt, und ich lade Sie ein, diesem Antrag beizutreten. Vor allem aber wäre es günstig, wenn Sie dem Antrag, der im Rahmen des Demokratiepakets im Hause liegt, endlich zustimmen würden, denn dann kann es Gesetz werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Seit dem 4. Februar 2000 versuchen Sie erfolglos, gegen diese Bundesregierung anzurennen. Sie haben sich bis heute noch nicht mit dem Machtverlust abgefunden. Ich sage Ihnen: So, wie Sie gescheitert sind, als Sie im Rahmen der Sozialistischen Internationale diese Regierung wegbringen wollten, so werden Sie auch scheitern, wenn Sie mit derartigen Dringlichen Anfragen eine Bilanz ziehen wollen, die eine Phantombilanz ist. Sie sind gescheitert bei der Sozialistischen Internationale, und alles, was von Ihnen, Herr Gusenbauer, irgendwann einmal, in 15 Jahren vielleicht, im Geschichtsbuch angedeutet sein wird, ist, dass Sie mit den Gegnern Österreichs mit Champagner auf die Kuratel Österreichs durch die Sozialistische Internationale angestoßen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Gusenbauer, Sie werden wahrscheinlich Kurt Tucholsky nicht so gut kennen wie ich. Kurt Tucholsky, ein ganz Linker der Zwischenkriegszeit, hat Sie genau beschrieben, denn er hat gesagt: "Sekt ist das Getränk der Arbeiterklasse, wenn es von ihren Funktionären getrunken wird." (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Lieber Herr Kollege Gusenbauer! Er hat Sie nicht ganz gekannt, denn Sie sind ein so feiner Pinkel, dass es bei Ihnen Champagner sein muss. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Auch die Demonstrationen, die Sie am 19. Februar 2000 gegen diese Regierung durchgeführt haben, fruchten ebenso wenig wie die Dringlichen Anfragen. Diese Regierung hat zu arbeiten begonnen, sie hat große Reformen bereits durchgeführt, und ich sage dazu nur ganz wenig: Es ist ein absoluter Paradigmenwechsel in diesem Land, dass die Familien heute Vorrang haben. Wir haben den Familien zusätzliche Mittel geistiger, aber auch materieller Natur zur Verfügung gestellt. Ab diesem Monat wird das Kindergeld für alle Mütter in diesem Land ausgezahlt. Sie haben es nicht verhindern können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ebenso stolz bin ich darauf, dass wir die Dinge nicht so behandeln, wie Ihr Innenminister Oskar Helmer seinerzeit gesagt hat: Die Dinge muss man in die Länge ziehen. – Wir haben die in die Länge gezogenen Dinge, nämlich die Restitution, die Entschädigung von Zwangsarbeitern und die Entschädigung von armen Menschen, die durch die nationalsozialistischen Verbrecher aus ihren Wohnungen getrieben wurden, zu Ende gebracht. Ich bin stolz auf die Restitutionsgesetzgebung! Ich bin stolz darauf, dass wir auch das damals nicht beschlossene siebente Wiedergutmachungsgesetz jetzt beschlossen haben. Ich bin stolz darauf, dass wir hier das Unsere getan haben. Es war diese Regierung, und Sie haben es nicht verhindern können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ein ganz wichtiger Grundsatz unserer Regierungspolitik und überhaupt der Politik ist die Nachhaltigkeit. Man muss auch für die kommenden Generationen nicht nur das Ökosystem, sondern auch das Sozialsystem sichern. Wir haben der Schuldenpolitik ein Ende bereitet – keine neue Schulden! –, denn die Schulden, das ist die verzehrte, die ausgegebene Zukunft unserer Kinder! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Schulden sind die Steuern von morgen, und das wissen die Österreicher. Wir werden die Steuerlast – so, wie es der Bundeskanzler gesagt hat – systematisch