Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946, die sich auf die Vertreibung einzelner Volksgruppen beziehen, nicht mehr gelten."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Ich bitte zunächst um den zu berichtigenden Sachverhalt und sodann um den tatsächlichen Sachverhalt. (Abg. Dr. Martin Graf: Bislang steht’s 2 : 0 für die Regierung, gleich steht’s 3 : 0!)
16.16
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Ing. Westenthaler hat behauptet (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), ich hätte kein Wort gegen (neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) ...Herr Kollege Schweitzer, darf man noch etwas sagen, oder glauben Sie, Sie müssen alle beim Reden stören? Es geht nur um eine tatsächliche Berichtigung. (Abg. Mag. Schweitzer: Du hast 20 Minuten gezeigt, dass du nichts zu sagen hast!)
Herr Ing. Westenthaler hat behauptet, ich hätte kein Wort gegen die unhaltbaren Äußerungen von Premier Zeman gewendet. (Abg. Ing. Westenthaler: Im Parlament! Hier!)
Ich sage: Wahr ist, dass ich der erste österreichische Politiker war, der die Äußerungen Zemans ganz klar zurückgewiesen hat. Das ist die Wahrheit! Sie sagen die Unwahrheit, Herr Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das darf ja nicht wahr sein! Das nimmt Ihnen ja keiner ab!)
16.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte.16.16
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bundeskanzler! Ich möchte als Erstes auch eine Entschließung einbringen. Herr Cap hat in dem kurzen ernsthaften Teil seiner sonst weniger ernsten Rede einen Entschließungsantrag zum Verfassungsgerichtshof eingebracht. Herr Kollege Cap! Ich hätte es sehr geschätzt – und ich möchte meine Rede sehr ernsthaft gestalten, weil das Thema ein ernstes ist –, wenn Sie den seit eineinhalb Jahren im Haus liegenden Antrag Westenthaler, Khol zur Objektivierung des Ernennungsverfahrens bei Verfassungsrichtern unterstützt hätten, sodass wir ihn schon hätten beschließen können. – Wieder nichts, wieder ein Teil Ihrer schwingenden Schilfrohr-Politik: Sie machen etwas anderes, als Sie sagen.Ich bringe daher einen Antrag ein, der konkreter ist und dem entspricht, was der Bundeskanzler angeregt hat.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Organisation und Verfahren der Verfassungsgerichtshöfe in vergleichbaren demokratischen Staaten
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat bekennt sich ausdrücklich zu den in der Bundesverfassung verankerten Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates, nämlich zur Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Gerichte sowie der Gesetzmäßigkeit von Verwaltung und Rechtsprechung und ersucht den Bundeskanzler, im Zusammenhang mit der Vorlage des nächsten Tätigkeitsberichtes des Verfassungsgerichtshofes dem Nationalrat darüber zu berichten, wie in vergleichbaren demokratischen Staaten die Organisation und das Verfahren betreffend Verfassungsgerichtshöfe beziehungsweise vergleichbare Einrichtungen geregelt ist. Dabei sollen insbesondere die Vorgangs