reich ausgehungert werden soll. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Ausgebaut, nicht "ausgehungert"!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Situation der Lebensmittelsicherheit in Österreich ansieht, insbesondere im Kontrollbereich, im Bereich der Bundesanstalten, fällt eines auf: Junge Wissenschaftler kündigen, es werden Planstellen nicht mehr nachbesetzt. Wenn man mit den Experten redet, dann kommt folgendes Wort: Wir wissen nicht mehr, wie wir die Vorgaben der Europäischen Union erfüllen können. – Herr Staatssekretär! Dafür sind Sie mitverantwortlich, weil Sie diese Aushungerungspolitik betreiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr kam von der Bundesregierung als Antwort auf diese BSE-Krise und Lebensmittelskandale, die ja in Wirklichkeit Futtermittel skandale waren – also Skandale, die in der Landwirtschaft begründet waren –: Es gibt eine Ernährungsagentur. – Meine Vorrednerin hat bereits ausgeführt, wie viele unterschiedliche Vorschläge es gegeben hat, wie die Auseinandersetzung zwischen Molterer und Haupt gelaufen ist. Wir alle wissen es nicht genau, aber ich sage nur eines: Molterer hat sich zu Lasten des Gesundheitsressorts durchgesetzt. Molterer hat sich durchgesetzt, und er wird als Produzentenminister im Bereich der Lebensmittelsicherheit dominieren.
Das ist einzigartig in Europa, in Europa gibt es das nicht! In Europa geht man einen anderen Weg, da gibt es die Trennung: auf der einen Seite die Landwirtschaft und auf der anderen Seite die Lebensmittelsicherheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über dieses Thema werden wir im Landwirtschaftsausschuss diskutieren. Die Fragen der Lebensmittelsicherheit, der Gesundheit werden nicht im Gesundheitsausschuss, Kollege Pumberger, diskutiert, sondern im "Produzentenausschuss", nämlich im Landwirtschaftsausschuss. Wie dies international gesehen wird und wie wir darauf angeredet werden, das können Sie sich ausrechnen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Politik, wie Sie sie betreiben, ist schlichtweg abzulehnen!
Wenn man sich mit Fragen der Lebensmittelsicherheit und mit diesen verschiedenen Gesetzentwürfen auseinander setzt, dann fällt eines auf: Die mittelbare Bundesverwaltung wird in keiner Form angegriffen. Es gibt keine Proben- und Revisionspläne für den Bereich des agrarischen Betriebsmittelrechtes. Die Kompetenzverschiebung existiert nicht: weder auf Landesebene noch auf Bundesebene. Molterer wird weiter mitwirken, und allein von ihm und von den Agrarlandesräten hängt es ab, ob überhaupt und, wenn ja, in welchem Ausmaß kontrolliert wird.
Was wesentlich ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Mitglieder des Hohen Hauses: Mit dieser Ausgliederung verlieren die Abgeordneten dieses Hauses das Interpellationsrecht, nämlich wenn sie Daten darüber wissen wollen, wie oft und wo kontrolliert wird. Das allein muss ein Grund sein, diese Ausgliederung – unabhängig von den europarechtlichen Vorgaben – abzulehnen!
Stellen Sie sich vor: Ein Lebensmittelskandal wird in Belgien aufgedeckt, ein Futtermittelskandal in Deutschland, ein weiterer Futtermittelskandal in Italien – und wir Abgeordnete des Hohen Hauses wissen nicht einmal, wo kontrolliert, wie oft kontrolliert wird und wer für diese Kontrollen verantwortlich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Überlegen Sie sich das ganz genau, ob Sie dieser Ausgliederung zustimmen! Synergieeffekte, Herr Staatssekretär, kann man auch gewinnen, wenn man eine nachgeordnete Bundesdienststelle schafft, in der Kontrollbefugnisse und -anstalten zusammengefasst werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Bilanz dieser Bundesregierung in Fragen der Lebensmittelsicherheit ist ein klares Nicht- genügend. Hinsichtlich der Schadensprognose, die man ja auch aufstellen muss, kann man sagen: Nulldefizit kontra Lebensmittelsicherheit. Die nächsten Lebensmittelskandale werden nicht ausbleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.19