der Zeit anzupassen und so für die Zukunft vorzusorgen. Unsere Strategie ist es, die Bürger zu sichern – und nicht zu verunsichern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In dieser neuen Agentur werden 31 Standorte – so etwas Komplexes müssen Sie erst einmal zustande bringen! – mit 1 200 Mitarbeitern gebündelt. Bisher erbrachte Leistungen werden hinterfragt, aufeinander abgestimmt; Doppelgleisigkeiten werden abgestellt. Daraus erwarten wir uns Synergieeffekte sowohl fachlicher, struktureller als auch personeller Natur.
Die Rechtsform einer GesmbH, welche unabhängig agiert, wird auch politische Unabhängigkeit garantieren.
Das Budget für die Jahre 2002 bis 2004 ist hiefür gleich bleibend, stellt eine gesunde finanzielle Basis und sicherlich einen guten Start dar. Mit der neuen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit erwarten wir, dass Abläufe beschleunigt werden, dass die Effizienz gesteigert wird, dass Kräfte gebündelt werden und die Sicherheit für den Konsumenten erhöht wird.
Es gibt eine durchgehende Kontrolle: von der Produktion bis zum Konsumenten. Wir werden – und das bei gleich bleibendem Budget – die Leistung steigern.
Die Bürger als Konsumenten, die Verarbeitungsbetriebe, die Produzenten erwarten von der Politik Rahmenbedingungen, mit denen Vertrauen geschaffen wird, welche leistbar sind und mit denen Verantwortung klar geregelt wird. Österreich ist damit wieder einmal Vorbild für Europa. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.18.24
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Den Ausführungen des Kollegen Gahr kann ich überhaupt nicht beipflichten. Kollege Gahr, wir sollten uns diese Dinge wirklich in Ruhe und genau anschauen.Sie, Frau Kollegin Achatz, meinten, wir sollten uns einigen, was wir wollen. – Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir wollen sichere Lebensmittel, und wir wollen auch als Parlamentarier die Vorschläge und die Finanzierungskonzepte sehen. – Von Regierungsseite gab es zu diesem Thema eine Anfragebeantwortung, die mehr als dürftig ist. Das muss ich Ihnen dazu schon sagen. (Abg. Böhacker: Da war sie noch nicht bekannt!) Richten Sie dem Finanzminister einen schönen Gruß aus, aber: Dazu hätten wir uns schon mehr erwartet! (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Zur Debatte über die Bilanz dieser Regierung am heutigen Tag: Gerade in diesem Bereich können wir klar aufzeigen, dass Sie keinerlei Konsequenzen aus den Skandalen der letzten eineinhalb, zwei Jahre gezogen haben. Zum Teil waren das aber auch europäische Skandale. In diesem Zusammenhang erinnere ich etwa an die BSE-Krise in Europa, an die Maul- und Klauenseuche, aber auch an den Schweineskandal in Österreich, meine Damen und Herren. Bei diesem – darüber haben wir ja schon mehrfach diskutiert – gab es Missstände nicht nur bei der Anwendung von Medikamenten, sondern auch bei der Kontrolle und Aufdeckung dieser Missstände. Das alles wissen wir aus einem EU-Kontrollbericht. (Abg. Böhacker: Das steht nicht in der Anfragebeantwortung!)
Und dafür soll diese Gesundheits- und Ernährungsagentur die Lösung sein?! – Nein, aus unserer Sicht keineswegs, und zwar aus mehreren Gründen nicht. (Abg. Böhacker: Da werden Sie in der Minderheit bleiben!) Herr Staatssekretär Finz, zwei Dinge, die nicht auf dem Tisch liegen: Es ist nicht klar, wie diese Agentur lebensfähig sein soll. Warum? – Deren Einnahmen werden nicht bei 20 Millionen Schilling bleiben, sondern werden sinken, weil die bakteriologisch-serologischen Bundesanstalten die Aufträge an Krankenhäuser verlieren werden. – Das ist der eine Punkt.