Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 178

Weiters hat Herr Abgeordneter Öllinger während seiner Ausführungen an die Adresse der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat wörtlich gesagt: "Wir haben eine Verluderung der Republik durch Ihre politischen Repräsentanten." – Dafür erteile ich ihm einen Ordnungsruf.

Darüber hinaus haben Sie Herrn Klubobmann Westenthaler wörtlich gesagt, dass er mit Erpressung irgendwelcher Journalisten arbeitet. – Dafür erteile ich Ihnen einen weiteren Ordnungsruf. (Abg. Brosz: Zwei in einer Rede? – Alle Achtung!) – Sie können sich das Protokoll ruhig hier abholen.

Als nächstem Debattenredner erteile ich nun Herrn Abgeordnetem Brosz das Wort. (Abg. Öllinger: Und die Repräsentanten, die verludern, die bekommen keinen Ordnungsruf!)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zunächst zum formalen Aspekt, den Herr Kollege Schender wieder ausgebreitet hat, der davon gesprochen hat, wenn ich es richtig im Kopf oder im Ohr habe, dass dieses Bildungs-Volksbegehren "gefloppt" hat. (Abg. Mag. Schender: Nicht ich, der "Standard" hat das gesagt!)  – Der "Standard", okay.

In der Dringlichen Anfrage, die Sie, glaube ich, im November gemeinsam mit dem Kollegen Amon gestellt haben, ist es sehr ähnlich drinnen gestanden. Ich wollte Sie damals schon darauf aufmerksam machen, dass ein Volksbegehren unlängst eine sehr ähnliche Anzahl an Unterstützern gehabt hat, nämlich 183 000 – um 10 000 mehr, also nicht wirklich ein großer Unterschied in der Anzahl von Unterstützern. Es war dies das Familien-Volksbegehren, wie Sie sicherlich wissen, und dieses Familien-Volksbegehren haben Sie letztlich dazu benutzt, um umfangreiche politische Maßnahmen in diesem Bereich zu setzen. Seien wir also ehrlich und sagen wir ganz offen, dass es nicht darum geht, ob da 10 000 Menschen mehr oder weniger unterschreiben, sondern darum, ob etwas politisch gewünscht wird oder nicht. Das steht einer Regierungspartei letztlich auch zu, jene Maßnahmen zu setzen, die sie für sinnvoll erachtet; deshalb gibt es auch Mehrheiten hier im Haus. Aber die Anzahl der Unterstützer kann es da nicht ganz gewesen sein.

Wir haben beantragt – und wir haben diesen Antrag auch jetzt in der Debatte eingebracht –, dass wir zum Bildungs-Volksbegehren einen besonderen Ausschuss einrichten, weil wir der Meinung sind, dass es nicht wirklich zutreffend ist, Fragen der Wissenschaft in einem Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zu behandeln, was jetzt vorgesehen ist. Es gab vor gar nicht allzu langer Zeit beim Gentechnik-Volksbegehren einen eigenen Ausschuss. Ich glaube, wenn es den Anlass gibt, einen eigenen, besonderen Ausschuss zu benennen, dann ist das bei diesem Volksbegehren der Fall, bei dem eindeutig zwei Materien aus zwei unterschiedlichen Ausschüssen betroffen sind. Ich verstehe nicht ganz, worin da das Problem liegt! Die Zusammensetzung würde wahrscheinlich gleich aussehen. Ich denke, dass es wesentlich sinnvoller ist, Fragen der Wissenschaft auch dort zu behandeln, wo sie hingehören – und nicht beim Unterrichtsausschuss anzuhängen. Aber vielleicht werden Sie sich auch noch dazu entschließen, diesem Antrag zuzustimmen.

Dazu wäre es uns noch wesentlich – denn das wird ja, nehme ich einmal an, jetzt nicht mehr passieren –, dass Sie Ihrer Zustimmung, dass wir mitgestalten und mitreden sollen, auch dahin gehend Ausdruck verleihen, dass zumindest den Grünen auch zugestanden wird, zwei Vertreter in diesen Ausschuss zu entsenden, denn sonst werden wir Probleme haben, Wissenschafts- und Unterrichtsagenden in diesem Ausschuss gemeinsam zu vertreten. Und das war ja offenbar auch Ihr Interesse, dass das erfolgen soll.

Vielleicht ist es legitim, dass der Wissenschaftssprecher und der Bildungssprecher an der Behandlung dieses Volksbegehrens im Ausschuss teilnehmen. Wenn Sie das verhindern, was ja durchaus anzunehmen ist, dann mag das so sein, aber dann reden Sie nicht davon, dass wir uns einbringen sollen oder dass Sie das wünschen! Das ist dann ein eindeutiger Widerspruch.

Zum Kollegen Amon. Jetzt diskutieren wir, glaube ich, zum siebenten Mal die Frage des Bildungsbudgets. Es ist eine semantische Diskussion. Richtig ist: Es gab keine Kürzung der Bil