Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 180

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Beurteilung zurückschlägt. Das sind Modelle, über die man, glaube ich, sehr intensiv nachdenken sollte. – Wir werden ja sehen, ob Sie dazu bereit sind.

Kooperation bedeutet auch, dass es um die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur geht. Ich halte es für absurd, dass man, bevor man in Gemeinden, in denen es ein Gymnasium und eine Hauptschule gibt, für Sportangebote einen Turnsaal gemeinsam nutzt – das geht offenbar irgendwie nicht, denn die eine ist eine Landesschule und die andere ist eine Bundesschule –, für die jeweilige Schule all das neu bauen muss.

Der Versuch, besser zu kooperieren, betrifft also nicht nur die Inhalte, sondern auch die Infrastruktur und selbstverständlich auch die Lehrer. Das ist ja das nächste Problem: In unserem System, das zugegebenermaßen demographische Verschiebungen mit sich bringen wird, stelle ich mir das sehr skurril vor, dass man auf der einen Seite Lehrer, die da sind, dann entlassen muss, weil eben in diesen Bereichen der Schule weniger Kinder nachkommen, und auf der anderen Seite dort, wo sie hin wechseln, wahrscheinlich andere Lehrer neu einstellen muss. Wenn hier keine Flexibilität in der Lehrerausbildung geschaffen wird, wird das Ganze sowieso nicht funktionieren.

Das ist es, was hier mit "Formen der Kooperation" gemeint ist, und das hat mit den großen inhaltlichen Dingen, die Sie da ansprechen, noch wenig zu tun. Da gibt es auch noch viele andere Aspekte.

Zu Ihrer Rechnung betreffend Klassenschülerhöchstzahlen, Kollege Amon: 24 Milliarden Schilling haben Sie heute genannt. Ich kann mich erinnern: Die Zahl "50 Milliarden", die das kosten würde, wenn alle Klassen umgestellt würden, ist auch schon einmal gefallen. Dazu muss man sagen, dass niemand von einem Tag auf den anderen sagt: 25 Schüler in der Klasse! Sofort umstellen! Alles muss sofort neu gebaut werden! – Das wäre ja auch skurril. Dass das Ganze natürlich ein Prozess sein muss, ist relativ klar.

Der Punkt ist nur: Heuer sitzen zum Beispiel rund 100 000 Schüler in Österreich in Klassen, die über der gesetzlichen Klassenschülerhöchstzahl liegen, und zwar deshalb, weil es diesbezüglich eine "Pufferzone" von 20 Prozent gibt. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Speziell in den berufsbildenden mittleren Schulen und in den höheren Schulen, in den Gymnasien, gibt es sehr viele Klassen, welche die Schülerzahl von 30 überschreiten, die Höchstzahl von 36 ausschöpfen beziehungsweise teilweise sogar darüber hinausgehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Allein diesbezüglich steht im Gesetz etwas ganz anderes! Die Klassenschülerhöchstzahl kann, um Abweisungen zu vermeiden, überschritten werden. Es steht aber nicht im Gesetz, dass das ein Dauerzustand sein soll. Und wenn das zum Dauerzustand geworden ist, dann wären gesetzliche Maßnahme zur Veränderung dieser Situation notwendig, und das ist in der Vergangenheit ganz sicher verabsäumt worden!

Wenn wir nur die im Gesetz genannten Klassenschülerzahlen einhalten könnten, dann wäre schon viel erreicht! (Abg. Mag. Schweitzer: Wann ist das Gesetz verabschiedet worden?)  – Das brauchen Sie mich nicht zu fragen. Sie wissen genau, dass wir auch damals nicht Regierungsverantwortung hatten, wenn Sie darauf hinaus wollen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.) 

Übrigens war aber die ÖVP sehr wohl seit langem in der Regierung und hat auch die Ministerin gestellt. Dass in der Vergangenheit alles optimal gelaufen ist, wird ja niemand behaupten, wird wahrscheinlich auch die SPÖ nicht behaupten. (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt wird es besser!) Faktum ist: Jetzt wird es schlechter. Und darauf kommt es an! Jetzt gibt es wesentlich massivere Einsparungen, als es das in der Vergangenheit je gegeben hat. Das ist der Punkt. Sie reduzieren noch um wesentlich mehr, als das bis jetzt schon der Fall war. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn?)  – Wenn Sie vorhin hier gewesen wären, dann hätten Sie es gehört. Ich werde es jetzt nicht wiederholen, nur weil Sie gerade erst hereingekommen sind. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)


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