Postämter, weniger Gendarmeriestellen, weniger Polizeidienststellen, weniger Bürgerservice, sei es von der BH, sei es von den Gerichten, sei es von den Sozialversicherungen.
Es gibt auch Reduzierungen im Bereich des AMS, und das hat mit Bildung sehr wohl etwas zu tun, Kollege Amon. Es gibt weniger Ausbildung und weniger Weiterbildung, und dieser konsequente und bewusste Rückbau der staatlichen infrastrukturellen Angebote ist ein brutaler Schlag in das Gesicht der Chancengleichheit!
Im Bereich der Bildung sieht es leider genauso aus: Leider wird in Österreich seit dem Antritt dieser schwarz-blauen Regierung in die Bildung nicht im erforderlichen Ausmaß investiert, sondern es wird gekürzt, und es wird tatsächlich – da stimme ich mit meiner Vorrednerin Kuntzl absolut überein – Bildungsabbau betrieben! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie können doch nicht behaupten, dass die Einführung von Studiengebühren oder die geplante Einführung von Prognoseverfahren den Zugang zur höheren Bildung nicht erschweren?! Sie können nicht behaupten, dass das der Chancengleichheit zuträglich ist! Die Schülerzahlen sinken, insbesondere sinken die Zahlen der Studierenden, und besonders betroffen sind Berufstätige sowie Frauen mit Kindern. Ist das Ihr besonderes Engagement für lebensbegleitendes Lernen, das Sie im Regierungseinkommen versprochen haben?
Es gibt einfach zu wenig Ausbildungsplätze im berufsbildenden höheren Schulwesen. All das ist bewiesen, das sind keine Horrorzahlen, die wir hier in die Diskussion werfen, sondern das stimmt! (Abg. Mag. Schweitzer: Habt ihr die Geburtenjahrgänge nicht vorausgesehen? Habt ihr nicht vorausgesehen, dass sich da etwas ändern wird?)
In vielen Bundesländern ist bereits heute klar, dass Kleinschulen und Volksschulen von der Schließung betroffen sind. Was bedeutet denn das? – Das bedeutet einmal mehr eine Benachteiligung für die Schülerinnen und Schüler, weil sie weite Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen. Das bedeutet einmal mehr weniger Chancengleichheit! Und Ihre Bildungsministerin hat im Ausschuss nicht nur einmal, sondern in letzter Zeit mehrfach festgestellt, dass es in allen Schulen Einsparungen geben muss, und zwar sowohl beim Sachaufwand als auch beim Personalaufwand.
Meine Damen und Herren! Wir sind froh, dass wir uns wenigstens dazu gefunden haben, einen gemeinsamen Unterausschuss einzurichten. Wir Sozialdemokraten werden massiv und intensiv daran mitarbeiten. Wir halten es für wichtig, das zu tun. Wir hoffen, dass wir ... (Abg. Mag. Schweitzer: War das Volksbegehren nun ein Erfolg?) – Ja! Es war ein Erfolg, und zwar insbesondere deshalb, weil es im Nationalrat – egal, ob es ein paar Unterschriften mehr oder weniger gegeben hat – diskutiert werden muss. Und wenn Sie wollen, dass es ein Erfolg wird, dann werden Sie es intensiv und ehrlich mit uns diskutieren. Allerdings sind wir über Ankündigungen wie: Darüber brauchen wir nicht zu reden, und darüber brauchen wir nicht zu reden, und das ist mit uns nicht zu machen!, nicht sehr froh.
Nach wie vor bin ich allerdings froh über die Aussage des Herrn Kollegen Schender, die er gestern bei Debatte gemacht hat, als er gesagt hat, dass, wenn es in Schweden wirklich etwas gibt, was besser ist ... (Abg. Mag. Schender: In Finnland!) Richtig! Wenn es in Finnland wirklich etwas Besseres gibt, dann sollte man sich das anschauen und darüber diskutieren. Darauf hoffe ich! Ich möchte Sie auch einladen, im Rahmen des Unterrichtsausschusses einmal dort hinzufahren und sich das vor Ort anzuschauen. Da kann man gleich Schweden und ein paar nordische Staaten "mitnehmen". All diese Staaten haben interessante Schulsysteme, und Sie brauchen keine Angst davor zu haben, dass wir nach der Gesamtschule schreien! (Beifall bei der SPÖ.)
19.09
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.19.09
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine erste Lesung am Ende von zwei Sitzungstagen ist natürlich nicht sehr