Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 10

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Petition betreffend "für die Erhaltung der Postämter der Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz" (Ordnungsnummer 86) (überreicht von der Abgeordneten Ludmilla Parfuss )

Bürgerinitiativen 48

Bürgerinitiative betreffend die grausame Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden in China (Ordnungsnummer 24)

Bürgerinitiative betreffend "Gleichstellung für Zivildiener" (Ordnungsnummer 25)

Regierungsvorlagen 46

928: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

929: Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran

959: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll

963: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zu Vermeidung von Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Nachlass-, Erbschafts- und Schenkungssteuern

964: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Privilegien und Immunitäten der OPCW

969: Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger

978: Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 geändert wird

987: Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen samt Anlagen

988: Insolvenzrechts-Novelle 2002 – InsNov. 2002

989: Bundesgesetz über das Wohnungseigentum (Wohnungseigentumsgesetz 2002 – WEG 2002) sowie über Änderungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs, des Mietrechtsgesetzes und der Exekutionsordnung

990: Vereinsgesetz 2002 – VerG

1002: Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, AbgRmRefG

1005: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden

1031: Abgabenänderungsgesetz 2002


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