auch nach der Gründung dieser Ernährungsagentur beim Gesundheitsminister Haupt liegt und dass die politische Verantwortung im Betriebsmittelbereich in der politischen Kompetenz des Landwirtschaftsministers liegt. Da gibt es keine Kompetenzverschiebungen, meine sehr geschätzten Damen und Herren.
Jetzt auch ein Wort zu den Ausführungen der Abgeordneten Glawischnig, weil sie die Nachhaltigkeit der österreichischen Landwirtschaft in Frage gestellt hat. Österreich hat mit 80 Prozent aller Bauern, die sich am Umweltprogramm beteiligen, den höchsten Anteil von allen 15 EU-Staaten. Und wir erhalten auch 10 Prozent der gesamten Mittel, die die EU dafür zur Verfügung stellt, für die ländliche Entwicklung in diesem Bereich. Das ist ebenfalls mit Abstand der höchste Anteil von allen Ländern. Das heißt, dass die österreichischen Bauern sehr wohl auf Nachhaltigkeit bedacht sind. Ein Großteil der Tierhalter beteiligt sich auch an der Extensivierungsprämie. Das heißt, sie dürfen höchstens 1,4 Großtiereinheiten pro Hektar halten. Viele fallen unter diese Hektargrenze und bekommen deshalb zu Recht eine Extensivierungsprämie.
Herr Abgeordneter Pirklhuber! Sie könnten Ihre Kollegin aufklären und ihr sagen, dass die österreichische Landwirtschaft nach wie vor sehr nachhaltig betrieben wird.
Aber nun zur Gesetzesmaterie selbst.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Vertrauen in unsere Lebensmittel ist unser größtes Kapital und auch von Seiten der Landwirtschaft sozusagen die größte Forderung. Die Bauern selbst sind ja auch Konsumenten. Die Selbstversorgerwirtschaft gibt es doch schon längst nicht mehr, sondern wir haben eine arbeitsteilige Wirtschaft, und auch die Bauern kaufen bereits sehr viel ihrer Lebensmittel zu.
Wenn SPÖ-Klubobmann Cap im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über das Gesetz, mit dem die Agentur für Gesundheits- und Ernährungssicherheit installiert wird, Landwirtschafts-minister Molterer als "rücktrittsreif" bezeichnet, dann möchte ich ihm sagen: Er sollte vor der eigenen Türe kehren!
Wenn Herr Cap gleichzeitig die Bauern zu einem Bauernaufstand aufruft, dann kann ich Herrn Cap nur sagen – aber wahrscheinlich bekommt er das nicht mehr mit, das politische Gefühl dafür hat er nicht mehr –: Die Bauern haben auch weiterhin höchstes Vertrauen in unseren Landwirtschaftsminister, und es wird der SPÖ nicht gelingen, einen Bauernaufstand zu provozieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Gegenteil: Als im Herbst 1995 die SPÖ nicht mehr bereit war, das ÖPUL-Programm auszufinanzieren, sind die Bauern auf die Straße gegangen – aber nicht gegen Minister Molterer, sondern gegen Bundeskanzler Franz Vranitzky.
Die SPÖ beweist immer wieder, dass sie nicht reformfähig ist. Das hat sie auch jetzt wieder ge-zeigt. Wir haben am heutigen Tage eigentlich vier große Reformwerke zu Ende geführt, und dazu muss ich Herrn Minister Molterer gratulieren. Das Gesetz betreffend die Ernährungssicher-heitsagentur, das Forstgesetz, aber darüber hinaus auch ein Gesetz betreffend den Bereich Abfallwirtschaft werden heute hier beschlossen.
Es war – und das dürfte der SPÖ auch entgangen sein – der zuständige EU-Kommissar David Byrne, der bei der Eröffnung der Wintertagung am 11. Februar die österreichische Lösung für Ernährungssicherheit, nämlich die Ernährungsagentur, als "Modell für Europa" hingestellt und uns gratuliert hat, dass wir die Ersten in Europa sind, die so etwas geschaffen haben. Die EU wird erst im Laufe des heurigen Jahres da nachziehen können.
Wir haben mit dieser Agentur eine Kontrolle vom Feld bis zum Verbraucher. Ziel sind einerseits die Bündelung beziehungsweise Konzentration hoheitlicher Aufgaben im Bereich des Saatgutes, der Pflanzenschutzmittel, aber auch der Qualitätssicherung sowie die Zusammenfassung aller Forschungs- und Untersuchungskapazitäten in diesem Bereich.