Einen Punkt möchte ich noch kurz einwerfen – wir sind da im Gleichklang mit der Europäischen Union –: Seit einer Woche gibt es eine Verordnung der Europäischen Union, die auch für Öster-reich geltendes Recht ist, ohne umgesetzt werden zu müssen. Es gibt da jedoch Differenzen: Teile der Gesetzesvorlage wurden übernommen, Teile wurden nicht übernommen. Meiner Ansicht nach wurde damit neuer Unsicherheit Tür und Tor geöffnet.
Zur Klarstellung, meine Damen und Herren: Uns ist es nie darum gegangen, die Zusammenlegung funktionierender Labors zu hintertreiben oder zu verhindern. Natürlich soll diese erfolgen, wenn es dadurch zu einer Effizienzsteigerung kommt. Worum es uns gegangen ist, das sind die Kompetenzen, und worum es nach wie vor geht, das ist die Tatsache, dass es auf Grund dieser Kompetenzen nicht möglich ist, die lückenlose Versorgung, die Sie uns dauernd vorgaukeln, zu gewährleisten, die lückenlose Kontrolle tatsächlich durchzuführen.
Es wird zu Qualitätsverlusten kommen. Es wird auch beim Personal zu Einschränkungen kommen. Angeblich spielt das keine Rolle. Sind aber einmal Tür und Tor geöffnet, dann wird es so sein wie beim Minister Scheibner, der sich seiner Mitarbeiter schon entledigt. Es wird zu einem Investitionsstopp kommen.
Ich danke dem Herrn Minister, dass er meine Zahlen aufgegriffen hat und sie richtig gesehen hat. Es wird sich nicht ausgehen. Es wird aller Voraussicht nach auch bei der Zertifizierung zu Schwierigkeiten kommen.
Auch die Standortfrage – eine sehr wesentliche Frage – ist meiner Ansicht nach noch ungeklärt. Erst im Jahr 2003 wird das große Konzept auf dem Tisch liegen. Dadurch kommt es zu weiteren Verunsicherungen.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie meinen, im Ausschuss wäre das alles ja bereits abgehandelt worden, so erinnere ich Sie daran, wie lange Sie gebraucht haben, um den Ausschuss überhaupt zustande zu bringen, und ich erinnere Sie daran, dass von der Regierungsvorlage sehr wenig übriggeblieben ist, dass Sie die Regierungsvorlage zerfleddert haben, und ich erinnere auch daran, dass es Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, vorbehalten gewesen ist, die Verfassungsbestimmung, die tatsächlich ein Durchgriffsrecht gesichert hätte, zu streichen.
Die SPÖ tritt dafür ein, im Sinne des Konsumenten dieses Thema noch einmal im Ausschuss zu behandeln und diese Gesetzesmaterie einer konsensualen Lösung zuzuführen. Wir können uns, wie schon meine Vorredner haben anklingen lassen, für Verfassungsbestimmungen durchaus erwärmen und ersuchen Sie, unserem Rückverweisungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.16.14
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die Redner der SPÖ machen ja heute einen richtigen Spießrutenlauf: Kollege Kummerer etwa fragt sich: Brauchen wir dieses Gesetz überhaupt?, und er beklagt im selben Atemzug, dass wir keine durchgehende lückenlose Kontrolle haben. Er ruft nach mehr Sicherheit und beklagt die Pestizidanteile im Paprika. Ich meine: Dann brauchen wir dieses Gesetz doch umso mehr! Umso wichtiger ist es!Seine Kollegin, Frau Huber, sagte, dass wir zwar schon im Februar 2001 eine Enquete zur Lebensmittelsicherheit gehabt haben, dass es aber erst jetzt das diesbezügliche Gesetz gibt. Es hat ihr also gar nicht schnell genug gehen können.
Frau Kollegin Parfuss trifft Aussagen, die überhaupt ein bisschen dubios sind. Ihr ist die Kompetenzverteilung am wichtigsten. Als ob es für die Lebensmittelsicherheit wichtig wäre, wer zu guter Letzt im Detail für was verantwortlich ist! Wichtig ist doch in erster Linie, dass wir durch