Bundesgesetz über das Wohnungseigentum (Wohnungseigentumsgesetz 2002 – WEG 2002) sowie über Änderungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs, des Mietrechtsgesetzes und der Exekutionsordnung (989 der Beilagen),
Vereinsgesetz 2002 – VerG (990 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden (1005 der Beilagen),
Antrag 610/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbraucherinformationsgesetz,
Antrag 612/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend freie Werknutzung für behinderte Menschen lt. Informations-Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft,
Antrag 614/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des Artikel 7 (1) B-VG;
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 609/A (E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfangjäger-Beschaffungsstopp;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 619/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pestizid-Aktionsprogramm zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in Österreich;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 617/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des Artikel 7 (1) B-VG;
Verfassungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 geändert wird (978 der Beilagen);
Verkehrsausschuss:
Antrag 615/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des Artikel 7 (1) B-VG.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters sind folgende Vorlagen eingelangt:
Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und in anderen Regionen (1028 der Beilagen) sowie
Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls und weiteren Regelungen (1029 der Beilagen).
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich nach § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieser Gegenstände an einen Ausschuss abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnung der nächsten Sitzungen zu berücksichtigen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.