Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die Abgeordneten Dr. Khol, Mag. Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 3532/J der Abgeordneten Dr. Khol und Mag. Schweitzer an den Herrn Bundeskanzler betreffend Politik der Bundesregierung in Fragen der zukünftigen Gestaltung der Europäischen Union dringlich zu behandeln.Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.08
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte an die Abgeordneten Khol und Schweitzer appellieren, diese Dringliche Anfrage zurückzuziehen und nicht heute durchzuführen, weil die Mitglieder des EU-Konvents, die unser Parlament entsendet hat, heute eben wegen dieses Konvents nicht anwesend sind. Es wäre klüger und würde der Debatte mehr nützen, wenn man das zu einem anderen Zeitpunkt machen würde – man könnte ja im Rahmen der nächsten Plenartage diese Diskussion durchführen –, und es wäre auch demokratischer. Ich sehe nicht ein, dass hinter dem Rücken der Konventsmitglieder des Parlaments diese Diskussion heute durchgeführt werden soll, und ich möchte wirklich appellieren, dass Sie die Dringliche zurückziehen. (Beifall bei der SPÖ.)10.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es liegen weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung vor. Herr Abgeordneter Dr. Khol, bitte.10.08
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ziel dieser Dringlichen Anfrage ist es, dass gerade zu diesem Zeitpunkt, zu dem eine derjenigen Institutionen, nämlich der EU-Konvent, über die zukünftige Verfassung Europas diskutiert, eine andere Institution, nämlich das österreichische Parlament, das eine eigenständige Rolle in diesem Verfassungsprozess hat, den Bundeskanzler fragt, welche Rolle die Bundesregierung hiebei spielen möchte. Das heißt also, dass wir an einem Tag, an dem die europäische Verfassung zur Debatte steht, auch Auskunft darüber bekommen, welche Vorstellungen die Bundesregierung hat, die diesen Verfassungsvertrag ja schließlich in dieses Haus bringen muss. Daher ist das genau der richtige Zeitpunkt.Die Debatte mit den Konventsvertretern hat ja vor einer Woche stattgefunden, am 21. Februar bei einem großen Konvent, wo Kollege Einem anwesend war und wo auch ich dabei war. Sie habe ich leider vermisst, Herr Kollege Cap. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Geschäftsbehandlung: Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bitte.10.10
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Mir scheint das Prinzip des Stille-Post-Spiels nicht geeignet, um einen gedeihlichen Konventsprozess zu organisieren, und natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Abgeordneten Caspar Einem und Eva Lichtenberger hier sein könnten.Mir scheint aber, dass diese Dringliche Anfrage der Regierungsparteien ja einmal mehr einen ganz anderen Zweck hat, nämlich den, die Behandlung der Dringlichen Anfrage, die seitens des Grünen Klubs vorbereitet wurde, gerichtet an die Außenministerin, um die Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes aufzuklären, zu verhindern. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) – Nein, es hat sicher gar nichts damit zu tun! (Beifall bei den Grünen.)
Das wundert mich schon, da Sie gestern so heftig appelliert haben, man möge doch keine Instrumente in Sachen Außenpolitik einbringen, wenn die Außenministerin auf Reisen sei. Heute ist sie wahrscheinlich – das nehme ich an – da. Wir haben diese Anfrage vorbereitet, und wir wären sehr daran interessiert gewesen, die Worte der Frau Außenministerin aus ihrem eigenen