Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 64

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einstimmig, weil es keine ungeheuer große Sache war, möchte ich zu Kollegen Graf sagen. Das war ganz logisch, und man würde meinen, dass dies, wenn Wünsche von den Universitäten kommen, die eigentlich nur darin bestehen, darum zu bitten, den Studienkommissionen, die etwas Gutes für die Studierenden anbieten wollen, mehr Zeit zum Nachdenken, mehr Zeit zum Überlegen zu geben, wie sie die so genannten Bakkalaureat-Studien organisieren oder ob sie sich für diese Studienrichtung überhaupt anbieten, unter Vernunftmenschen eine Selbstverständlichkeit ist, und Selbstverständliches sollte man nicht kontroversiell debattieren. Aber leider, muss ich sagen, ist das nicht immer so.

Was jetzt hier an Querelen offen zutage trat, ob die Plattform ein Diskussionsforum ist, das genutzt wird, das Chancen bietet, ob oft genug miteinander geredet wird, darüber kann man schon nachdenken. Die eine Plattform, die zum Diskutieren der Universitätsreform und damit natürlich auch von Studien dienen sollte, wurde einmal von nahezu drei Vierteln aller Geladenen aus guten Gründen boykottiert, und das wurde schriftlich begründet. Aus guten Gründen hat sich ein Sektionschef – wie ehrlich er es auch immer gemeint haben mag; ich habe da meine Zweifel – dieses eine Mal offiziell und förmlich für diese Einladungspolitik bei uns entschuldigt. Also da, muss man sagen, trifft Niederwieser keine Schuld. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kräuter. )

Ich möchte jetzt auf etwas eingehen, was natürlich die Studierenden auch trifft. Sie wissen, die Medizin verschlingt nicht nur ungeheuer viel Geld – über ein Drittel des gesamten Budgets Ihres Ministeriums – und benötigt auch über ein Drittel des Personals – allein an der Uni Wien sind es bereits über 40 Prozent der Kosten –, und das hat Auswirkungen. Das muss auch Auswirkungen auf das Gesprächsklima und sachlich fundierte Lösungen haben.

Jetzt fangen zwar sowohl das Wort "Dialog" als auch das Wort "Diktat" mit den Buchstaben D und i an, aber verwechseln sollte man die beiden Begriffe Dialog und Diktat nicht. Es hat wenig Sinn, oft zu reden. Ich weiß, man hat angeblich 250-mal Gespräche geführt, vielleicht waren es sogar 300-mal, aber wenn Gespräche eigentlich zu nichts führen außer zu verhärteten Fronten und dazu, dass die Betroffenen auf Grund dieses Gesprächsklimas immer betroffener werden, so kann das, auch wenn man sagt, man redet mit den Betroffenen, nicht gut sein.

Ich sage jetzt mit aller Härte: Wenn die Bundesregierung, wenn das Ministerium einen 85 Seiten starken Diskussionsentwurf vorlegt, in dem in 19 Zeilen die medizinischen Universitäten so berücksichtigt werden, dass alle aufschreien und sagen, wenn das über uns kommt, können wir so nicht überleben, denn das geht hinter den Gesetzesstand der letzten Jahrzehnte zurück, wo für die Medizin aus gutem Grund Sonderbestimmungen formuliert waren, dann ist das gefährlich. Und wenn ich heute höre: Gut, wenn sich die Mediziner so aufregen, dass wir nur die medizinischen Universitäten als Option hineinschreiben, dann machen wir es eben anders, dann bleiben die Fakultäten bei der Gesamtuniversität und auch die Studierenden bleiben bei der Gesamtuniversität, aber es gibt keine Sonderbestimmungen, so meine ich: Universitäten und die damit Befassten sind ja keine Delinquenten, denen man dann die Wahl freistellt, enthauptet oder gevierteilt zu werden. Ich halte das für grob fahrlässig und für kein Zeichen einer Diskussion. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Ich sage nochmals: Alle Rektoren, die Österreichische Rektorenkonferenz, die drei Rektoren der betroffenen Standorte, die Senate der betroffenen Standorte, das Innsbrucker Fakultätskollegium, sogar der Innsbrucker Gemeinderat unter van Staa haben gesagt: Nein, bitte nicht! Die Plattform, auch wenn sie nicht abstimmen darf – das mag schon sein, aber denken darf sie was und sagen darf sie was –, hat sich einhellig, um nicht zu sagen einstimmig, gegen diese Ausgliederung ausgesprochen.

Wir haben die Sorge, dass eigene medizinische Universitäten die von Wolfmayr gut angeschnittenen interdisziplinären Forderungen nach Transdisziplinarität schwer auf die Probe stellen, die Abhängigkeit von der Träger- und Holdinggesellschaft stärker machen, als sie bis jetzt schon ist. Und ich gebe noch etwas zu bedenken: Einige Hausaufgaben sind auch in den letzten Jahrzehnten versäumt worden. Es gehen ungeheure Geldsummen deswegen in die Medizin, weil ein gut Teil der Arbeit des dortigen Personals einzig und allein in der Versorgung


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