noch nie in der Geschichte der Gesetzwerdung für irgendein anderes Gesetz geführt worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeiten, als Herr Kollege Einem Wissenschaftsminister war. Er hat nämlich mit niemandem geredet, nicht einmal mit den Regierungskollegen, geschweige denn mit der Opposition.
Wir haben eine Plattform eingerichtet, und zwar als Informationsplattform. Auch wenn ich zu dieser Plattform einlade, dann ist es das Normalste der Welt, dass Herr Sektionschef Dr. Höllinger, zu dem Sie beste Beziehungen haben, was ich sehr begrüße, diese Plattform leitet und die entsprechenden Informationen weitergibt. Dazu hat man in einem Ministerium Sektionschefs, noch dazu einen Sektionschef, der laufend die SPÖ-Fraktion informiert, was ich mir von ihm wünsche, wo beste Kontakte sind und wo der Informationsfluss ungebrochen ist.
Das Zweite: Ich habe Ihnen eine klare Antwort gegeben auf die Frage: Ist es einklagbar? Ich habe Ihnen gesagt: Nein, ganz schlicht und einfach nein. Wenn Sie mir unterstellen, wie gehört, dass ich den Wunsch habe, die Studienbeiträge zu erhöhen, dann muss ich sagen, das weise ich auf das Schärfste zurück, Herr Kollege. Diese 5 000 S sind ein Beitrag, aber nicht einklagbar. Und diese Antwort habe ich Ihnen gegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das Dritte: Bezüglich der berufstätigen Studierenden. Ich frage mich wirklich, was diese alte Ideologie, wonach dann, wenn jemand berufstätig ist, alles zum Nulltarif sein soll, überhaupt soll. Fragen Sie einmal jemanden, der eine Meisterprüfung neben seinem Beruf macht, was er bei den verschiedenen Institutionen für die Meisterprüfungskurse zahlt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Fragen Sie einmal berufstätige Angestellte, die beim bfi oder bei der Arbeiterkammer einen europäischen Computerführerschein machen, was die dafür zahlen! Wir sorgen dafür, dass die Schüler in den Schulen das günstiger bekommen.
Wir haben auch das Stipendium für die Berufstätigen für den Abschluss ihres Studiums auf drei Semester verlängert. Die können es in Anspruch nehmen, können drei Semester ein Stipendium beziehen, damit sie ihr Studium fertig machen können, und nicht ein geringes Stipendium.
Es gibt weitere Überlegungen, wie Herr Kollege Graf gesagt hat, dass wir uns besondere Fälle gemeinsam anschauen, dass wir in besonderen Fällen auch darüber diskutieren, welche zusätzlichen Möglichkeiten es gibt, ob es Möglichkeiten im Rahmen des Steuerrechtes oder andere Möglichkeiten gibt. Das muss man allumfassend diskutieren. Aber der alten Ideologie, wonach für jemanden, der berufstätig ist, besonders im Bereich der Universitäten und der Fachhochschulen alles zum Nulltarif sein müsse, hänge ich nicht an.
Nun noch ein Wort zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Grünewald. Festgeschrieben ist der klinische Mehraufwand im Krankenanstaltengesetz. Das ist keine lose Vereinbarung, dieser ist im Krankenanstaltengesetz festgeschrieben. Wir sind derzeit mit der Stadt Wien in einem Diskussionsprozess darüber, die Führung einer Klinik neu zu organisieren, und zwar in Form einer GesmbH, wo auch diejenigen, die so wertvolle Dienstleistungen erbringen, nämlich die Universitätsprofessoren, die Kliniker, und diejenigen, die viel einzahlen, nämlich das Ministerium, einen entsprechenden Anteil an der Betriebsführung und an der Verantwortung für dieses Klinikum haben.
Bei Ihren Ausführungen hat es für mich den Anschein, als ob Sie beim verkehrten Ende anfangen. Sie fürchten die Selbständigkeit, Sie fürchten die eigene Verantwortung. Sie wollen unter dem Schutzmantel der großen Universität weiterhin beschützt, aber autonom Ihren Weg gehen. Sie wollen nicht ganz zur Uni gehören, denn Sie wollen ja nicht, dass Sie in die Systematik des neuen Gesetzes hineinfallen, nämlich dass die Universität selbst ihre Organisationsform bestimmt. Sie wollen alle Eigenbestimmungen behalten, aber trotzdem zu der neuen Uni gehören. Das ist halt so, man kann nicht alles haben. Man kann nicht den Euro haben und gleichzeitig auch das Stück Brot, das man für den Euro bekommt. Beides geht einfach nicht.