muss. Die Außenrepräsentanz der Europäischen Union muss verbessert werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben unglaublich komplexe Verfahren und Strukturen. Guy Verhofstadt hat, bevor er die Präsidentschaft übernommen hat, in Göttweig einen hochinteressanten Grundsatzvortrag gehalten und hat einmal genau aufgelistet, wie das in den drei Säulen aussieht.
In der ersten Säule gibt es – auf Englisch gesagt – regulations, directives and decisions. Dann gibt es recommendations and opinions, die nicht bindend sind. In der zweiten Säule gibt es principles und general guidelines, decisions on common strategies, decisions "tout court", joint actions und common positions. In der dritten Säule gibt es vier Aktionstypen, nämlich common positions, framework decisions, decisions und conventions.
Das Ganze zieht sich jetzt durch und kann gekreuzt werden. Wir kommen damit auf insgesamt 33 bis 34 verschiedene Entscheidungsmöglichkeiten mit Mitentscheidung der nationalen Parlamente ohnehin, aber vor allem auch des Europäischen Parlaments. – Freunde, das ist absurd! Das versteht ja weder der Bürger, der schon überhaupt nicht. Nicht einmal die Handlungsträger im Europäischen Rat oder im Europäischen Parlament können wirklich genau in jedem einzelnen Fall entscheiden in der Frage: Ist die erste oder die zweite Säule dran? Bei anderen Fragen ist es weit einfacher. Das kann und muss vereinfacht werden.
Genauso ist es bei den Sprachen. Es wird heute in der EU insgesamt in elf Sprachen gesprochen. Jetzt gibt es dort schon 4 000 Dolmetscher, und es kostet ein Tag in einer Sprache 30 000 €, wenn gedolmetscht wird. Mit der Erweiterung um 10 Staaten kommen 10 neue Sprachen dazu, denn Zypern braucht ja auch Türkisch, weil der Nordteil Zyperns Türkisch und nicht Griechisch spricht. Das wird eine zusätzliche Komplexität erzeugen, die in der neuen Union in Wahrheit nicht mehr leistbar sein wird. Daher glaube ich, dass im Sprachenregime, vor allem bei den Arbeitssprachen, auf der Ebene unterhalb des Rates, bei den Arbeitsgruppen, bei verschiedenen anderen Themen sich etwas wird ändern müssen. Genauso ist es in der Frage der Finanzen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde.
Zum zweiten Thema: Gleichheit aller Staaten. – Das ist ein sehr wichtiges Prinzip. Wenn man schon, wie in den letzten Tagen, die amerikanische Bundesverfassung beschwört, dann soll man auch die Frage der Gleichbehandlung etwa der Teilstaaten, der Gliedstaaten im Senat ansprechen. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union zur "Animal Farm" wird, wo "some are equal and some are more equal" das Prinzip ist. Wir wollen alle gleich sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gleichgültig, ob es um den "blauen Brief" geht, wenn die Konvergenzkriterien nicht eingehalten werden, oder um die volle Einbindung in außenpolitische Vorentscheidungsprozesse geht, wenn, dann müssen alle gemeinsam am Tisch sitzen und in allen Institutionen Sitz und Stimme haben.
Ich sage das deswegen, weil ich als Außenminister in Amsterdam schon dabei war und erlebt habe, dass seit Amsterdam bis Nizza und jetzt im Vorfeld des Konvents ein ungeheuer harter und erbitterter Kampf um die Frage der Zurückdrängung des Einflusses der kleinen oder um eine Prädominanz der großen Länder geführt wird. Natürlich ist es manchmal eine virtuelle Debatte, denn viel öfter sind ja die großen Länder unter sich zerstritten als die Großen und die Kleinen miteinander. Aber ich sage ganz offen: Es muss ein Grundprinzip sein, dass alle Mitgliedstaaten in allen Institutionen vertreten sind und dass dort, wo es um wichtige Fragen geht, wie etwa Budget, Verfassungsänderungen, außenpolitische Fragen, wesentliche Substanzfragen, die im nationalen Interesse sind, niemand überstimmt werden kann. Das scheint mir ganz wesentlich zu sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In anderen Bereichen wird es – das wissen wir – mehr Mehrheitsabstimmungen geben. Der geschmähte Nizza-Vertrag hat ja immerhin in 40 verschiedenen Teilbereichen mehr Mehrheitsentscheidungen gebracht. Da ist es wesentlich, dass man dann auch Bündnispartner, Kooperations- oder Koalitionspartner sucht. Das ist ja auch die Grundidee hinter der notwendigen, von