Man hat also gegen Terroranschläge kein Instrumentarium – siehe 11. September –, um solchen wirksam entgegenzuwirken. Es hat bisher keine Kostenschätzungen gegeben, und es gibt auch für das Künftige keine Kostenschätzungen. In Wirklichkeit weiß keiner, wie das Geschäft überhaupt ablaufen soll und – das Allerwichtigste – woher die 25 bis 30 Milliarden Schilling überhaupt kommen sollen.
Da denke ich an die Aussage der Frau Vizekanzlerin Riess-Passer vom 2. Juni 2001, als sie gemeint hat, es müsse endlich einen Belastungsstopp geben. – Und was war dann? – Eine Belastung hat die andere gejagt, bis dann der Klubobmann Westenthaler jetzt am Montag mit dem Klubobmann Khol und dem "Löschblatt" wieder verkündet hat: Wir müssen einen Belastungsstopp machen! (Ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler. ) – Also wieder die Ankündigung: Es kommt ein Belastungsstopp!
Nun, wie soll dieser Belastungsstopp kommen? – Ich sehe jetzt einmal ab von all den mangelnden Reformen, die Sie gar nicht durchgeführt haben, weil Sie die Steuerreform gar nicht durchführen wollen, weil Sie die Steuersenkung für die mittleren und kleineren Einkommen gar nicht durchführen wollen. Und dann wollen Sie außerdem noch 25 bis 30 Milliarden Schilling für Abfangjäger ausgeben?! Wie soll das überhaupt vor sich gehen? – Es hat a) keinen Sinn, es ist b) daher unsinnig und c) nicht finanzierbar! (Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. )
Aber Sie bleiben dabei und sagen: Wir haben Donau-Monitore, wir haben die schweren Panzer, mit denen wir die Spargel im Marchfeld zerquetschen, und daher brauchen wir auch Abfangjäger! – Das ist absurd, glauben Sie mir das! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt wollen wir zu einer Feinheit kommen: Wir haben auf Grund einer Anfrage auch herausgefunden (Abg. Ing. Westenthaler: Darf ich eine Zwischenfrage stellen: Wer hat denn die jetzigen finanziert?), dass es in den letzten fünf Jahren – da war eine andere sicherheitspolitische Situation in Europa – 48 Identifizierungsflüge gegeben hat. Für diejenigen, die das wissen wollen, sei angemerkt, dass es dabei um Folgendes geht: Da ist es doch 48 Mal gelungen, rechtzeitig hochzusteigen, bevor dieses unbekannte Flugobjekt unseren Luftraum wieder verlassen hat. Da kann man dann so ein bisschen mit den Flügeln wacheln, der andere wachelt zurück, und in der Fliegersprache ist das dann irgendwie die Identifikation, und man teilt dann mit, wer man ist. 19 Mal war es umsonst, denn da ist die Information früher gekommen, und er hat wieder landen müssen. Also 48 Identifikationen hat es in den fünf Jahren gegeben.
Wenn man das jetzt auf die Lebenserwartung eines dieser Flugzeuge, auf 20 Jahre, hochrechnet, kommen 192 Identifikationen heraus, wenn wir in den nächsten Jahren nicht gerade ein Hauptzielpunkt der Außerirdischen werden sollten. – Dann, das sehe ich ein, ist die Situation überhaupt eine andere, aber dann haben wir immer noch das elektronische Luftraum-Überwachungssystem, das im europäischen Kontext sehr wohl sinnvoll ist.
Wenn ich nun also die Zahl dieser Identifizierungsflüge mit den Kosten dieser Flugzeuge – ohne Personalkosten, ohne Treibstoff, ohne all diese Dinge – hochrechne, dann kostet ein Identifizierungsflug 130 Millionen Schilling! (Rufe bei der SPÖ: Was? Wie viel? So viel?) Das sollte man den Österreicherinnen und Österreichern sagen und sie fragen: Wollt Ihr, dass euch das Flügelwacheln in der Luft 130 Millionen kostet? (Ruf bei der SPÖ: Wie viel?) – 130 Millionen Schilling für einen Identifizierungsflug! Das muss man wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Dr. Fischer – in Richtung seiner Fraktionskollegen –: 130 Millionen Schilling?! Habt ihr das gewusst?)
Das soll jetzt in dieser Form wiederum fortgesetzt werden – in Zeiten, in denen das Nulldefizit hier zur Staatsreligion erhoben wurde (Ruf bei der SPÖ: ... Ambulanzgebühren! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat denn die Draken gekauft?), wo von einem Belastungsstopp gesprochen wird und wo das wirklich keiner einsieht.
Wir wissen von wirklich wichtigen Medien in Österreich – also "NEWS", "Kronen Zeitung" –, die eine Untersuchung veröffentlicht haben, dass 75 Prozent der Österreicher nicht davon überzeugt sind, dass diese Abfangjäger notwendig sind. Das heißt, eine Dreiviertelmehrheit der Be