völkerung sagt nein zu diesen Abfangjägern! Nur Sie sagen permanent ja zu ihnen gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, gegen die Vernunft, gegen den Rat der Experten, eigentlich auch gegen Ihren eigenen Finanzminister. Es ist wirklich absurd, was Sie hier vorhaben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir könnten da fast eine neue Währung einführen: Da kostet zum Beispiel die gesamte Unfallrentenbesteuerung mit ihren 2 Milliarden Schilling umgerechnet 15 Abfangjägerflüge, die gesamte beitragsfreie Mitversicherung zwei Flüge, die Ambulanzgebühren kosten acht Flüge, die Studiengebühren, die Sie eingeführt haben, kosten zwölf Flüge und die Autobahnvignette 1,5 Flüge.
Es muss also zum Beispiel jeder, der Studiengebühren zahlt, wissen: Mit zwölf Flügen ist das abgedeckt, was hier Tausende Studenten einzubezahlen haben.
Diese Beispiele könnte man endlos fortsetzen. Es ist daher, resümierend gesagt, eine pure Geldverschwendung! Hier werden Steuergelder verschwendet. Es ist überhaupt nicht klar, was die endgültigen Kosten dieser Anschaffung sind. Es ist nicht klar, was die Erhaltungskosten dieser Anschaffung sind. Es ist schon gar nicht klar, in welchem sicherheitspolitischen Konzept sich das abspielen soll denn zu Ihrer Freude sind wir ja von lauter "befreundeten" Ländern umgeben. Wenn Sie mit Ihrer Außenpolitik so weitermachen, dann werde allerdings sogar ich selbst bald glauben, dass wir Abfangjäger nötig haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. Abg. Murauer: Hoffentlich bleibt der Cap daheim, damit die Länder freundlich bleiben!)
Wie Sie mit den Nachbarn umgehen, das könnte vielleicht ein Grund dafür sein, dass ich nachdenklich werde. Aber ansonsten da ich hoffe, dass Sie als Regierung bald abgelöst werden und dass das Verhältnis zu den Nachbarländern daher besser wird ist der Kauf der Abfangjäger absolut sinnlos. Daher: Stopp! Stopp! Stopp! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. Die Redezeit beträgt nunmehr 5 Minuten. Bitte.17.39
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie von der Regierungsfraktion nehmen es uns immer wieder übel, wenn wir vom Chaos im Beschaffungswesen sprechen. Diese Beschaffung bestätigt, dass diese verfehlte Beschaffungspolitik fortgesetzt wird, die Kontinuität im wahrsten Sinne des Wortes gewahrt bleibt.Das überrascht und verwundert mich etwas, denn gerade Minister Scheibner hat, als er noch Oppositionspolitiker war, als er noch Wehrsprecher der FPÖ war, immer wieder aus guten Gründen diese Beschaffungspraxis, die auch von uns immer wieder in Frage gestellt worden ist, zu Recht kritisiert. Man kann auch auf Rechnungshofberichte verweisen. Kaum im Ministeramt, bedient er sich derselben Vorgangsweise. Meine Damen und Herren! Das Missmanagement im Beschaffungsbereich findet also seine Fortsetzung.
Wir wissen, dass es in diesem Europa neue sicherheitspolitische Gegebenheiten gibt, und wir diskutieren daher gemeinsam eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Neue Aufgabenteilungen sind in diesem Europa im Gespräch. Wir arbeiten an einer Strukturreform, die wir längst gefordert haben, und setzen sie um. (Abg. Murauer in Richtung des Redners : Toni, ich bitt dich!)
Lieber Kollege Murauer, du weißt, dass wir das seit Jahren immer wieder sagen. Noch bevor all diese offenen Fragen gelöst worden sind, noch bevor man konkret weiß, wie es in Europa in der Sicherheitspolitik weitergeht, wird eine Rüstungsbeschaffung in Milliardenhöhe vorgenommen! Das belastet das Heeresbudget mit einem einzigen Posten auf Jahre hinaus. Es wird nur einem kleinen Teil des Bundesheeres geholfen, nämlich den Luftstreitkräften, aber andere, dringende Beschaffungen werden auf Jahrzehnte hinaus kaum mehr möglich sein.